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Corona 7-Tage Inzidenz Eskalationsmodell, Veröffentlichung, Prozesse, Verordnung bzw. Gesetzesgrundlage

Anfrage an: Landratsamt Landshut - Gesundheitsamt

Als Bürger möchte ich Sie bitten folgende Fragen bzgl. Covid-19 von Ihrer Organisation beantworten zu lassen:

1. Sie arbeiten nach einem sehr sensitiven Eskalationsmodell (7-Tage Inzidenz). Wo finde ich die Eingriffsgrenzen (Maßnahmen z.B. ab Status "Rot" ab 50 usw.) für die Stadt Landshut ?

2. Unter dem folgendem Link wird zwar der 7-Tage Inzidenz Wert veröffentlicht, jedoch nicht das aktuelle Eskalationslevel. Wo ist das für den Bürger einsehbar ?
http://www.landshut.de/portal/rathaus/referat-1/hauptamt/informationen-zum-corona-virus.html

3. Zum Thema Beschlussfindung: Welches Gremium (inklusive Besetzung) ist Beschluss berechtigt für die Einstufung des 7-Tage Inzidenz Eskalationslevel und wo werden diese Beschlüsse (inklusive Datenbasis) veröffentlicht ? Durch welches Gesetz bzw. Verordnung ist dieses Gremium / Prozess definiert ?
Daraus ergäbe sich z.B. die Pflicht der Umsetzung, Gültigkeit, Zeitschiene verpflichtend für Entscheidungsträger und Verwaltung.

4. Wie ist es möglich tiefgreifende Maßnahmen (grundrechtsrelevant) auf Basis einer 7-Tage Inzidenz zu beschließen ohne die Anzahl Tests zu verfolgen? Die Testanzahl / bzw. Laboruntersuchung unterliegt einer hohen Schwankung, dies koppeln Sie an ein sensitives Eskalationsmodell. Mathematisch erscheint das wenig sinnvoll. Zumindest eine Standardabweichung sollte einfließen.

5. Gibt es eine Begriffsdefinition für einen "Corona Ausbruch" ? Unter obigen Link wird eine entspannte Lage in Landshuts Krankenhäusern berichtet. Wie ist das möglich, nachdem sich Landshut vor kurzem im höchsten Eskalationslevel befunden hat. Wir haben es hier mit einem hochansteckendem Virus zu tun, viel ansteckender als z.B. Norovirus oder auch Krankenhauskeime (bakteriell).

6. Es gibt in Landshut viele Hotspots die Quarantäne Maßnahmen erfordern. Nachdem das Virus hochansteckend ist muss sich daraus eine Kaskade von weiteren Ansteckungen und schwer erkrankten Menschen ergeben. Wird das Geschehen wissenschaftlich begleitet, gibt es Analysen und Zahlen dazu ? Wo sind diese veröffentlicht ?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. Oktober 2020
  • Frist
    10. November 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.10.2020
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Als Bürger möchte…
An Landratsamt Landshut - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Corona 7-Tage Inzidenz Eskalationsmodell, Veröffentlichung, Prozesse, Verordnung bzw. Gesetzesgrundlage [#199635]
Datum
6. Oktober 2020 14:14
An
Landratsamt Landshut - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Als Bürger möchte ich Sie bitten folgende Fragen bzgl. Covid-19 von Ihrer Organisation beantworten zu lassen: 1. Sie arbeiten nach einem sehr sensitiven Eskalationsmodell (7-Tage Inzidenz). Wo finde ich die Eingriffsgrenzen (Maßnahmen z.B. ab Status "Rot" ab 50 usw.) für die Stadt Landshut ? 2. Unter dem folgendem Link wird zwar der 7-Tage Inzidenz Wert veröffentlicht, jedoch nicht das aktuelle Eskalationslevel. Wo ist das für den Bürger einsehbar ? http://www.landshut.de/portal/rathaus/referat-1/hauptamt/informationen-zum-corona-virus.html 3. Zum Thema Beschlussfindung: Welches Gremium (inklusive Besetzung) ist Beschluss berechtigt für die Einstufung des 7-Tage Inzidenz Eskalationslevel und wo werden diese Beschlüsse (inklusive Datenbasis) veröffentlicht ? Durch welches Gesetz bzw. Verordnung ist dieses Gremium / Prozess definiert ? Daraus ergäbe sich z.B. die Pflicht der Umsetzung, Gültigkeit, Zeitschiene verpflichtend für Entscheidungsträger und Verwaltung. 4. Wie ist es möglich tiefgreifende Maßnahmen (grundrechtsrelevant) auf Basis einer 7-Tage Inzidenz zu beschließen ohne die Anzahl Tests zu verfolgen? Die Testanzahl / bzw. Laboruntersuchung unterliegt einer hohen Schwankung, dies koppeln Sie an ein sensitives Eskalationsmodell. Mathematisch erscheint das wenig sinnvoll. Zumindest eine Standardabweichung sollte einfließen. 5. Gibt es eine Begriffsdefinition für einen "Corona Ausbruch" ? Unter obigen Link wird eine entspannte Lage in Landshuts Krankenhäusern berichtet. Wie ist das möglich, nachdem sich Landshut vor kurzem im höchsten Eskalationslevel befunden hat. Wir haben es hier mit einem hochansteckendem Virus zu tun, viel ansteckender als z.B. Norovirus oder auch Krankenhauskeime (bakteriell). 6. Es gibt in Landshut viele Hotspots die Quarantäne Maßnahmen erfordern. Nachdem das Virus hochansteckend ist muss sich daraus eine Kaskade von weiteren Ansteckungen und schwer erkrankten Menschen ergeben. Wird das Geschehen wissenschaftlich begleitet, gibt es Analysen und Zahlen dazu ? Wo sind diese veröffentlicht ?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199635/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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