Corona Impfpriorisierung bei der Feuerwehr Hamburg

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf folgende Artikel:
(1) https://www.mopo.de/hamburg/riesen-aerger-bei-drk-und-feuerwehr-die-dreiste-impf-aktion-in-der-chef-etage-37972588
(2) https://www.mopo.de/hamburg/drk-und-feuerwehr-impfungen-fuer-chefs--hamburger-politiker-sind-sauer-37978448

und möchte Sie bitten, mir folgendes zuzusenden:

- die alte "Liste der Bevorzugten" der Feuerwehr Hamburg für eine Corona-Schutzimpfung, von der in Artikel (1) die Rede ist
- die Liste mit priorisierten Mitarbeitern der Feuerwehr Hamburg für eine Corona-Schutzimpfung von der im Artikel (1) die Rede ist
- sowie das Statment von Herrn Dr. Christian Schwarz an die Belegschaft der Feuerwehr Hamburg, von dem im Artikel (2) die Rede ist

Personenbezogene Daten können gerne geschwärzt werden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    27. Januar 2021
  • Frist
    7. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich beziehe…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Corona Impfpriorisierung bei der Feuerwehr Hamburg [#209855]
Datum
27. Januar 2021 09:54
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich beziehe mich auf folgende Artikel: (1) https://www.mopo.de/hamburg/riesen-aerger-bei-drk-und-feuerwehr-die-dreiste-impf-aktion-in-der-chef-etage-37972588 (2) https://www.mopo.de/hamburg/drk-und-feuerwehr-impfungen-fuer-chefs--hamburger-politiker-sind-sauer-37978448 und möchte Sie bitten, mir folgendes zuzusenden: - die alte "Liste der Bevorzugten" der Feuerwehr Hamburg für eine Corona-Schutzimpfung, von der in Artikel (1) die Rede ist - die Liste mit priorisierten Mitarbeitern der Feuerwehr Hamburg für eine Corona-Schutzimpfung von der im Artikel (1) die Rede ist - sowie das Statment von Herrn Dr. Christian Schwarz an die Belegschaft der Feuerwehr Hamburg, von dem im Artikel (2) die Rede ist Personenbezogene Daten können gerne geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209855 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209855/
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr Antragsteller/in die Frist zur Bescheidung Ihres Antrags wird gem. § 13 Absatz 5 Satz 1 HmbTG auf zwei Monat…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-Corona Impfpriorisierung bei der Feuerwehr Hamburg [#209855]
Datum
1. März 2021 10:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die Frist zur Bescheidung Ihres Antrags wird gem. § 13 Absatz 5 Satz 1 HmbTG auf zwei Monate verlängert. Auf Grund der Komplexität der Thematik ist hier eine intensive Prüfung erforderlich, die mehr Zeit in Anspruch nimmt. Mit freundlichen Grüßen

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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage, hier: Corona Impfpriorisierung bei der Feuerwehr Hamburg beantworte ich Ihnen…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage: Corona Impfpriorisierung bei der Feuerwehr Hamburg
Datum
1. April 2021 11:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage, hier: Corona Impfpriorisierung bei der Feuerwehr Hamburg beantworte ich Ihnen gemäß beigefügter Anlage. Ebenfalls als Anlage beigefügt das entsprechende FL Aktuell zum Thema Sachstand Corona Impfungen. Mit freundlichen Grüßen