Corona Impfpriorisierung bei der Feuerwehr Hamburg
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf folgende Artikel:
(1) https://www.mopo.de/hamburg/riesen-aerger-bei-drk-und-feuerwehr-die-dreiste-impf-aktion-in-der-chef-etage-37972588
(2) https://www.mopo.de/hamburg/drk-und-feuerwehr-impfungen-fuer-chefs--hamburger-politiker-sind-sauer-37978448
und möchte Sie bitten, mir folgendes zuzusenden:
- die alte "Liste der Bevorzugten" der Feuerwehr Hamburg für eine Corona-Schutzimpfung, von der in Artikel (1) die Rede ist
- die Liste mit priorisierten Mitarbeitern der Feuerwehr Hamburg für eine Corona-Schutzimpfung von der im Artikel (1) die Rede ist
- sowie das Statment von Herrn Dr. Christian Schwarz an die Belegschaft der Feuerwehr Hamburg, von dem im Artikel (2) die Rede ist
Personenbezogene Daten können gerne geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum27. Januar 2021
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7. April 2021
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