Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de Telefon: (06131) 208 2588 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 02.02.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.024 Ihr Zeichen: Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn [geschwärzt] Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ist im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) Aufsichtsbehörde. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist es seine Aufgabe, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Dem Landesbeauftragten liegen folgende Informationen vor: Herr [geschwärzt] beantragte mit E-Mail vom 22. November 2020 bei der Kreisverwaltung Birkenfeld Informationen zu Corona Infektionen und PCR-Test Replikationszyklen. Seine Anfrage ist abrufbar unter https://fragdenstaat.de/a/204229/auth/c156c39dd73a86344b843f4a64f36433966e190b/ Nach meinem bisherigen Kenntnisstand hat Herr [geschwärzt] keine Antwort auf seine Anfrage erhalten. In rechtlicher Hinsicht möchte ich Folgendes ausführen: Herr [geschwärzt] hat nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich entgegenstehender Belange nach § 14 ff. LTranspG. Bei dem Landkreis Birkenfeld handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Auf Grundlage des mir vorstehend mitgeteilten Sachverhalts haben Sie die gesetzliche Frist nach § 12 Abs. 2 LTranspG versäumt. Nach § 12 Abs. 2 LTranspG soll die beantragte Information spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zugänglich gemacht werden. Eine Fristverlängerung ist in Ausnahmefällen nach § 12 Abs. 3 S. 2 LTranspG möglich. Die transparenzpflichtige Stelle hat die Antragstellerin oder den Antragsteller über die Fristverlängerung und die Gründe hierfür innerhalb der Monatsfrist zu informieren (§ 12 Abs. 3 S. 3 LTranspG). Nach dem Vorbringen des Antragstellers haben Sie weder seinen Antrag auf Informationszugang innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beschieden, noch innerhalb dieses Zeitraums die Frist verlängert. Ich fordere Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, bis zum 1. März 2021 zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu den Fragen des Landesbeauftragten sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Ich habe Herrn [geschwärzt] über dieses Schreiben nachrichtlich in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt]

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de <http://www.datenschutz.rlp.de/> E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de <mailto:poststelle@datenschutz.rlp.de> Telefon: (06131) 208 2588 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: Gesch.Z.: [geschwärzt] Sehr geehrter Herr [geschwärzt], die Kreisverwaltung Birkenfeld hat mir mit der nachfolgenden E-Mail die an Sie adressierte Antwort auf Ihre Anfrage übermittelt. Die Vermittlung ist damit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Im [geschwärzt] [geschwärzt] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Hintere Bleiche 34 55116 Mainz Tel.: (06131) 208 2588 Fax: (06131) 208 2497 E-Mail: [geschwärzt] <[geschwärzt]> Von: [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]] Gesendet: [geschwärzt], 10. März 2021 13:20 An: Poststelle (LfDI RLP) Cc: [geschwärzt], [geschwärzt] Betreff: WG: Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn [geschwärzt] Sehr geehrte Damen und Herren, die an sie weiter geleitete Anfrage des Herrn [geschwärzt] wird von uns wie folgt beantwortet: Die Anfrage des Herrn [geschwärzt] lautete: Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Alle sars-cov-2 Infektionen laut dem Ifsg §2 Nr. 2 . Auflistung nach Kalenderwochen seit 01.01.2020. - Anzahl der PCR-Test Replikationszyklen der beauftragten Labore. - Anzahl der getesteten Menschen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Die 3 Fragen wären: (grün markiert die Antwort an Herrn [geschwärzt]) · Alle sars-cov-2 Infektionen laut dem Ifsg §2 Nr. 2 . Auflistung nach Kalenderwochen seit 01.01.2020 Unter : https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html sind die täglichen Situationsberichte bezüglich Infektionen in Rheinland Pfalz abzurufen Unter : https://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/gesundheit-und-pflege/gesundheitliche-versorgung/oeffentlicher-gesundheitsdienst-hygiene-und-infektionsschutz/infektionsschutz/informationen-zum-coronavirus-sars-cov-2/ sind in einer Excel Tabelle alle Infektionen nach Tagen und Landkreisen abrufbar · Anzahl der PCR-Test Replikationszyklen der beauftragten Labore Die Anzahl der Replikationszyklen werden durch uns nicht erfasst · Anzahl der getesteten Menschen Testorte können sein: niedergelassene Ärzte; Krankenhäuser, Teststationen oder Gesundheitsämter, es besteht keine Verpflichtung, negative Testergebnisse dem Gesundheitsamt mitzuteilen, die genaue Anzahl der Tests ist deswegen dem Gesundheitsamt nicht bekannt. Sollten sie weitere Daten benötigen bitte ich um Nachricht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Medizinaloberrätin _______________________________________ Kreisverwaltung Birkenfeld Abt.5 - Gesundheitsamt Mainzer Straße 157 - 159 55743 Idar-Oberstein Tel: 06781 - [geschwärzt] Fax: 06781 - [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.landkreis-birkenfeld.de _______________________________________ Kreisverwaltung Birkenfeld Abteilung 1 - Zentrale Aufgaben und Finanzen Schneewiesenstraße 25 55767 Birkenfeld Tel: 06782 - [geschwärzt] Fax: 06782 - [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.landkreis-birkenfeld.de Von: Poststelle (LfDI RLP) [mailto:poststelle@datenschutz.rlp.de] Gesendet: Dienstag, 2. Februar 2021 10:55 An: poststelle <poststelle@landkreis-birkenfeld.de> Cc: [geschwärzt] Betreff: Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn [geschwärzt] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de Telefon: (06131) 208 [geschwärzt] Telefax: (06131) 208 [geschwärzt] Datum: 02.02.2021 Gesch.Z.: [geschwärzt] Ihr Zeichen: Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn [geschwärzt] Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ist im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) Aufsichtsbehörde. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist es seine Aufgabe, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Dem Landesbeauftragten liegen folgende Informationen vor: Herr [geschwärzt] beantragte mit E-Mail vom 22. November 2020 bei der Kreisverwaltung Birkenfeld Informationen zu Corona Infektionen und PCR-Test Replikationszyklen. Seine Anfrage ist abrufbar unter https://fragdenstaat.de/a/204229/auth/c156c39dd73a86344b843f4a64f36433966e190b/ Nach meinem bisherigen Kenntnisstand hat Herr [geschwärzt] keine Antwort auf seine Anfrage erhalten. In rechtlicher Hinsicht möchte ich Folgendes ausführen: Herr [geschwärzt] hat nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich entgegenstehender Belange nach § 14 ff. LTranspG. Bei dem Landkreis Birkenfeld handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Auf Grundlage des mir vorstehend mitgeteilten Sachverhalts haben Sie die gesetzliche Frist nach § 12 Abs. 2 LTranspG versäumt. Nach § 12 Abs. 2 LTranspG soll die beantragte Information spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zugänglich gemacht werden. Eine Fristverlängerung ist in Ausnahmefällen nach § 12 Abs. 3 S. 2 LTranspG möglich. Die transparenzpflichtige Stelle hat die Antragstellerin oder den Antragsteller über die Fristverlängerung und die Gründe hierfür innerhalb der Monatsfrist zu informieren (§ 12 Abs. 3 S. 3 LTranspG). Nach dem Vorbringen des Antragstellers haben Sie weder seinen Antrag auf Informationszugang innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beschieden, noch innerhalb dieses Zeitraums die Frist verlängert. Ich fordere Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, bis zum 1. März 2021 zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu den Fragen des Landesbeauftragten sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Ich habe Herrn [geschwärzt] über dieses Schreiben nachrichtlich in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt]