Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail vom Samstag, den 20.02.2021. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihr Interesse an den genauen Infektionszahlen der Stadt Reinbek. Da wir als Stadtverwaltung diese Zahlen nicht erhalten noch aufbereiten, sondern die Verantwortlichkeit beim Kreis Stormarn liegt, möchte ich Sie bitten Ihre Anfrage an den Kreis Stormarn zu stellen (<<E-Mail-Adresse>> oder <<E-Mail-Adresse>>). Seit kurzer Zeit veröffentlicht der Kreis Stormarn immer mittwochs die aktuelle individuellen Infektionszahlen für alle Städte und Gemeinden im Kreis Stormarn. Viele Grüße

Hallo [geschwärzt]?[geschwärzt] Ich bin voraussichtlich ab dem 25. M?rz wieder erreichbar. Ihre E-Mails werden nicht bearbeitet oder weitergeleitet. In dringenden F?llen wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen [geschwärzt] Sobald ich wieder im B?ro bin, werde ich alle eingegangenen E-Mails bearbeiten und komme dann schnellstm?glich auf Sie zur?ck. Viele Gr??e [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage auf Grundlage des IZG SH auf "Zusendung der Email des Kreises Stormarn vom 18.02.2021" bezüglich der Corona Infektionszahlen der Stadt Reinbek, wurde hier geprüft. Anbei erhalten Sie die bei der Stadt Reinbek vorliegenden gewünschten Unterlagen zu Ihrer Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Die E-Mail des Kreises Stormarn vom 18.02.2021 an sich ist hier nicht mehr vorhanden (E-Mails werden regelmäßig gelöscht), jedoch die in der Anlage gewünschten Fallzahlen, welche mit dieser besagten E-Mail übersandt wurden. Ihr Informationsanspruch richtet sich nur auf die bei einer Behörde zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich vorhandenen Informationen. Die Behörde muss also über die Information, zu der Zugang beantragt wird, verfügen. Einen Anspruch auf aktive Beschaffung, Herstellung oder Wiederherstellung rechtmäßig gelöschter Informationen besteht nicht (vgl. Karg in Kommentar zum IZG SH 5 Ziff. 5; OVG Berlin- Brandenburg; Urt. v. 20.03.2012 - 12 B 27.11). Aus Ihrer Anfrage entnehme ich, dass es Ihnen vordergründig um die Fallzahlen zu Corona-Infektionen geht (welche hiermit zur Verfügung gestellt werden) und nicht um die E-Mail als solches; sollte dies anders sein, bitte ich um entsprechende Rückmeldung, verweise jedoch zugleich auf meine vorgenannten Ausführungen. Die aktuellen Fallzahlen nach Orten sind öffentlich auf der Homepage des Kreises Stormarn einsehbar, diese werden wöchentlich (mittwochs) aktualisiert, so dass die von Ihnen geforderte Transparenz gewahrt ist. Da davon auszugehen ist, dass Sie die Unterlagen auf der Website www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> veröffentlichen werden, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass es in Ihrer eigenen rechtlichen Verantwortung liegt, wie Sie mit den von der Stadt Reinbek bereitgestellten Daten umgehen. Darüber hinaus sind die mit dieser E-Mail übersandten personenbezogenen Daten vor Veröffentlichung entsprechend zu schwärzen. Für die Bereitstellung der Informationen werden gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. IZG SH keine Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]]