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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bedanken uns für Ihre Anfrage vom 15.04.2020. Wir freuen uns immer, wenn interessierte Bürger sich für die Hintergründe unseres täglichen Verwaltungshandelns interessieren. Ihre Anfrage betrifft im besonderen Maße die öffentliche Sicherheit der Stadt Sindelfingen, und insbesondere das Verwaltungshandeln des Ordnungsamtes als Ortspolizeibehörde. In solch' sensiblen Bereichen erteilen wir auch auf Antrag nur Auskunft, wenn ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die angefragte Aktenauskunft besteht. Ein solcher Rechtsanspruch ist von hier aus jedoch nur teilweise erkennbar. 1. Beantragen Sie die angefragte Auskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), so weisen wir diesen Antrag teilweise gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 LIFG zurück. Gern teilen wir Ihnen allerdings mit, dass es sich bei der eingesetzten Sicherheitsfirma, welche das Ordnungsamt zeitweise unterstützt hat, um die XXL Sicherheit GmbH und Co. KG handelte. Die Mitarbeiter der Firma hatten für sich zu keiner Zeit hoheitliche Rechte. Sie befanden sich vielmehr stets in Begleitung eines ordnungsgem. bestallten Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Sindelfingen. Sämtliche durchgeführten hoheitlichen Maßnahmen wurden also von einem Vertreter der Ortspolizeibehörde angeordnet und durchgeführt, die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma waren stets nur unterstützend tätig. Bzgl. aller anderen Anfragepunkte verweisen wir auf den § 4 Abs. 1 Satz 2 LIFG (s.o.) 2. Stützen Sie Ihr Auskunftsersuchen auf § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), so teilen wir Ihnen mit, dass bei dem angefragten Verwaltungshandeln keine Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. 3. Auch der § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) greift hier nicht, da alle gesundheitsbezogenen Informationen des angefragten Verwaltungshandeln der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 zu entnehmen sind. Die Verordnung finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/fil... https://www.baden-wuerttemberg.de/fil... Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Die Begründung ergibt sich aus dem Gesetzestext - und bedarf insoweit keiner weiteren Erläuterungen. (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf 1. die inter- und supranationalen Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, 2. die Belange der äußeren oder öffentlichen Sicherheit, Bei Ihrer Anfrage handelt es sich zweifelsfrei um Belange der öffentlichen Sicherheit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in hiermit nehmen wir zu den von Ihnen aufgeworfenen Punkten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Stellung: 1.) Bei der privaten Sicherheitsfirma, welche im Rahmen der kommunalen Corona-Kontrollen unterstützend tätig war, handelt es sich um die XXL-Sicherheit GmbH & Co. KG, Hauptstraße 9, 71116 Gärtringen. 2.) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des besagten Unternehmens, waren lediglich unterstützend ? im Rahmen der Eigensicherung der kommunalen Vollzugsbediensteten ? tätig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des privaten Sicherheitsunternehmens hatten weder hoheitliche Befugnisse, noch waren sie dazu berechtigt, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern Anordnungen zu treffen. Schriftliche Anweisungen liegen nicht vor, näheres ist der beiliegenden ?Zusammenfassung der Beauftragung? zu entnehmen. 3.) Ein schriftlicher Dienstleistungsvertrag ist nicht existent. Geschlossen wurde ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO. Näheres ist der beiliegenden ?Zusammenfassung der Beauftragung? zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie nochmals die Zusammenfassung der Beauftragung. Lediglich die personenbezogenen Daten sind geschwärzt, dem haben Sie zugestimmt. Mit freundlichen Grüßen