Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst“ vom 15.04.2020 (#184646) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184646

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Namen des privaten Sicherheitsdienstes, der im Auftrag der Stadt Corona-Kontrollen durchführt (vgl. https://www.tuebingen.de/1620.html#/28347) - sämtliche Handlungsanweisungen, Leitlinien etc. zum Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes - den Vertrag der Stadt mit dem Sicherheitsdienst Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184646

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. In der Mitteilung der Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen vom 24. März 2020 ist zu lesen: "Ein privater Sicherheitsdienst ist in der Tübinger Altstadt mit mehreren Streifen unterwegs, um den Verlust der sozialen Kontrolle auszugleichen, der durch die weitgehende Ausgangsbeschränkung in der Corona-Krise entstanden ist. [...] Tagsüber und abends kontrollieren Doppelstreifen der Stadt, ob die Einschränkungen eingehalten werden. Ab 22 Uhr werden sie von Fachkräften des privaten Sicherheitsdienstes abgelöst. Verstöße gegen das Versammlungsverbot sind ebenso im Visier der Streifen wie nächtliche Ruhestörungen oder verdächtige Handlungen, die auf einen Einbruchsversuch hindeuten könnten." Diese Mitteilung spricht von Kontrollen auf Verstöße gegen das Versammlungsverbot durch den privaten Sicherheitsdienst. Ist diese Mitteilung falsch? Außerdem bitte ich Sie, zumindest den ersten Punkt meiner Anfrage (Namen des privaten Sicherheitsdienstes) zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184646

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst“ vom 15.04.2020 (#184646) sehe ich noch nicht als erledigt an. Meine E-Mail vom 19.05.2020 hierzu haben Sie bis jetzt nicht beantwortet. Ich bitte um eine Antwort und weitere Bearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184646/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine E-Mail vom 19.05.2020 haben Sie bis jetzt nicht beantwortet. Mein Antrag nach dem LIFG hat sich noch nicht erledigt. Ich bitte um eine Antwort und weitere Bearbeitung meines Antrags. Ansonsten werde ich bald den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184646/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184646/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184646.pdf Anfragenr: 184646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184646/

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte informieren Sie mich über den Stand der Vermittlung zu meiner Anfrage „Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst“ an die Universitätsstadt Tübingen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184646/

Aktenzeichen: 0221.4-15/111 Sehr geehrteAntragsteller/in es besteht noch Vermittlungsbedarf in dieser Sache. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184646/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184646/

Az. 0221.4-15/111 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 12. Januar 2021 mit Az. 0221.4-15/111 wurde mir mitgeteilt, dass Sie weiter vermitteln und mir zeitnah über das Ergebnis informieren werden. Bislang habe ich noch kein Ergebnis von Ihnen bekommen. In der Zwischenzeit habe ich lediglich am 7. Juli 2021 von der Behörde ein geschwärztes Dokument und ein Schreiben an Herrn erhalten. Die Schwärzungen wurden von der Behörde nicht begründet. Ich sehe für die Schwärzungen auch keine Rechtsgrundlage im IFG. Ich bitte um weitere Vermittlung bzw. Übersendung des Ergebnisses. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184646/