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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Barucker, zunächst bitte ich um Verständnis dafür, dass ich aufgrund der besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie erst heute zu Ihrem Informationsantrag vom 02.11.2020 Stellung nehmen kann. Dies liegt auch darin begründet, weil dieser hier nach Eingang geprüft und als aus tatsächlichen wie rechtlichen Gründen nicht beantwortbar eingestuft worden ist. Folgende Hinweise bitte ich zu berücksichtigen: So ist einem Antrag nach § 1 des Informationsfreiheitsgesetz M-V (IFG M-V) nur dann zu entsprechen, wenn dieser sich auf Informationen bezieht, die sich aus den Akten der angefragten Behörde ergeben. Nicht zulässig sind dagegen Anträge, die sich auf den Aktenbestand einer anderen Behörde beziehen oder auf bereits veröffentlichte Informationen. Zudem sind Anträge unzulässig, die Wissens- oder Rechtsfragen beinhalten. Hierzu verweise ich auf die Kommentierung zum IFG M-V auf der Homepage des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (zu §§ 1 f. IFG M-V). Demgemäß führe ich zu Ihren drei Fragen Folgendes aus: Zu 1 (ct-Wert von PCR-Tests): Der ct-Wert eines PCR-Tests ist jedem testdurchführenden Labor bekannt. Da das Ministerium kein eigenes Labor betreibt, kann diese Frage nicht beantwortet werden. Zu 2 (Aussagefähigkeit PCR-Test): Die Frage stellt eine unzulässige Wissensfrage dar, zu der überdies viele Veröffentlichungen (u.a.) auf der Homepage des RKI vorliegen. Demnach gilt der PCR-Test weltweit als sehr zuverlässiger Test zum Nachweis einer Corona-Infektion (sog. "Goldstandard"). Zu 3 (Entscheidungsfindung Schulen und Kitas): Für die Entscheidungsfindung zur Schließung von Schulen und Kitas ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und ggf. das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung (zu Kitas) zuständig. Wer dort an welchen Entscheidungen auf der Fachebene bei der jeweiligen - von Ihnen nicht näher datierten - Entscheidungsfindung mitgewirkt hat, ist mir unbekannt. Die maßgebliche Entscheidung über die jeweilige Corona-Landesverordnung hat jedoch jeweils die Landesregierung durch Kabinettsbeschluss getroffen. Die allesamt öffentlich bekannten Mitglieder der Landesregierung haben die jeweilige Landesverordnung namentlich unterzeichnet. Der Wortlaut jeder Landesverordnung wurde mit den Namen der Unterzeichnenden jeweils auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund sehe ich von einer formellen Bescheidung Ihres unzulässigen bzw. unbegründeten Antrages mit Ihrem vermuteten Einverständnis ab. Sofern Sie gleichwohl an einer formellen Bescheidung interessiert sind, bitte ich mir das mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen