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Corona-Maßnahmen

Anfrage an: Gemeinde Gernsheim

die original Anweisungen für die Verkaufs-/Dienstleisungsstellen, die die Teilnahme am Wirtschaftsleben/Nahrungsversorgung etc. gewährleisten.

Gestern wurde mir der Kauf von Brötchen im "LollyPop"/neben Post, die ich jahrelang (zuletzt vor 5 Tagen mit gleicher Maske) dort erwerbe, verweigert.

Meine Maske, die unterhalb der Augen alles bedeckt, wurde ohne genauere Bezeichnung zur Begründung angeführt. Statt dessen ein triviales Blatt Anweisungen ohne Verfasser/Zuständiger vorgelegt, die angeblich von Polizei-/Ordnungs-/oder ähnlichen beauftragen der Stadt Gernsheim als Anordnung hinterlassen wurde.

Sollen hier diskriminierende, ausgrenzende, Verhältnisse wie vor mehr als 75 Jahren zugelassen oder gewünscht sein, bitte ich um Übersendung dieser und Mitteilung, ob es bereits weiterer "Benimmregeln" wie Grüße mit heil..... oder ähnlichem angeordnet wurde.

Bitte übersenden Sie diese neben einer digitalen auch auf postalischem Wege.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. August 2020
  • Frist
    15. September 2020
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simona kirchner
am 12.08.2020
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: die orig…
An Gemeinde Gernsheim Details
Von
simona kirchner
Betreff
Corona-Maßnahmen [#195012]
Datum
12. August 2020 12:46
An
Gemeinde Gernsheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die original Anweisungen für die Verkaufs-/Dienstleisungsstellen, die die Teilnahme am Wirtschaftsleben/Nahrungsversorgung etc. gewährleisten. Gestern wurde mir der Kauf von Brötchen im "LollyPop"/neben Post, die ich jahrelang (zuletzt vor 5 Tagen mit gleicher Maske) dort erwerbe, verweigert. Meine Maske, die unterhalb der Augen alles bedeckt, wurde ohne genauere Bezeichnung zur Begründung angeführt. Statt dessen ein triviales Blatt Anweisungen ohne Verfasser/Zuständiger vorgelegt, die angeblich von Polizei-/Ordnungs-/oder ähnlichen beauftragen der Stadt Gernsheim als Anordnung hinterlassen wurde. Sollen hier diskriminierende, ausgrenzende, Verhältnisse wie vor mehr als 75 Jahren zugelassen oder gewünscht sein, bitte ich um Übersendung dieser und Mitteilung, ob es bereits weiterer "Benimmregeln" wie Grüße mit heil..... oder ähnlichem angeordnet wurde. Bitte übersenden Sie diese neben einer digitalen auch auf postalischem Wege.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen simona kirchner Anfragenr: 195012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195012/ Postanschrift simona kirchner << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen simona kirchner
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Gemeinde Gernsheim
am 18.08.2020
Sehr geehrte Frau Kirchner, eine Anweisung der Schöfferstadt Gernsheim zur Umsetzung der Coronabestimmugen exist…
Details
Von
Gemeinde Gernsheim
Betreff
Re: Fw: Corona-Maßnahmen [#195012]
Datum
18. August 2020 09:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Kirchner, eine Anweisung der Schöfferstadt Gernsheim zur Umsetzung der Coronabestimmugen existiert nicht. Die Regelungen hierzu trifft die Landesregierung. Diese werden in der aktuell gültigen Fassung auf der Homepage des Landes Hessen (https://www.hessen.de/) veröffentlicht. Darüber hinaus gibt es jeweils die dazugehörigen Auslegungshinweise auf der gleichen Homepage (https://www.hessen.de/sites/default/files/media/20-08-15-auslegungshinweise_cokobev.pdf). Diese Regelungen müssen mindestens umgesetzt werden. Wie dies geschieht oder ob das Unternehmen einen höheren Standard verlangt, obliegt dem/der jeweiligen Inhaber/in. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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simona kirchner
am 18.08.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> leider wurde nicht beantwortet, welche &…
An Gemeinde Gernsheim Details
Von
simona kirchner
Betreff
AW: Re: Fw: Corona-Maßnahmen [#195012]
Datum
18. August 2020 15:11
An
Gemeinde Gernsheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> leider wurde nicht beantwortet, welche "Ordnungsamtsmitarbeiter" die Lokalität und weitere im Ort aufsuchen und Anweisungen ohne Herkunftsangaben verteilen. Welche Beteiligung und durch welche "Organe" sind regional erfolgt und mit welchen Aufträgen, durch welche Anordnungen. Ich danke Ihnen für die erste Antwort und bitte Sie hier nachmals nachzubessern. ... Mit freundlichen Grüßen simona kirchner Anfragenr: 195012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195012/ Postanschrift simona kirchner << Adresse entfernt >>
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Gemeinde Gernsheim
am 19.08.2020
Sehr geehrte Frau Kirchner, wie bereits in der ersten E-Mail mitgeteilt, gibt es kein Schreiben seitens der Schö…
Details
Von
Gemeinde Gernsheim
Betreff
Re-3: Fw: Corona-Maßnahmen [#195012]
Datum
19. August 2020 10:27
Status
Sehr geehrte Frau Kirchner, wie bereits in der ersten E-Mail mitgeteilt, gibt es kein Schreiben seitens der Schöfferstadt Gernsheim mit Anweisungen an die Geschäfte. Gemäß den geltenden Verordnungen des Landes Hessen werden Kontrollen durch das Gesundheitsamt des Kreises Groß-Gerau, das Ordnungsamt der Schöfferstadt Gernsheim oder die Polizei durchgeführt. Die durch die Schöfferstadt Gernsheim durchgeführten Kontrollen liegen mit Schwerpunkt auf den Gaststätten. Den kontrollierten Betrieben wurde auf Wunsch eine Kopie der zum Zeitpunkt der Kontrolle gültigen Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (herausgegeben durch das Land Hessen) ausgehändigt. Diese Vierte Verordnung wurde mittlerweile durch die Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung (herausgegeben durch das Land Hessen) ersetzt. Der Betrieb "Lolli Pop" erhielt hierzu keinerlei Schreiben durch die Schöfferstadt Gernsheim. Die Regelungen der Landesregierung finden Sie in der aktuell gültigen Fassung auf der Homepage des Landes Hessen (https://www.hessen.de/). Mit freundlichen Grüßen
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simona kirchner
am 11.09.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> die Beteiligung der Stadt Gernsheim und/…
An Gemeinde Gernsheim Details
Von
simona kirchner
Betreff
AW: Re-3: Fw: Corona-Maßnahmen [#195012]
Datum
11. September 2020 09:18
An
Gemeinde Gernsheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> sehr geehrt<< Anrede >> die Beteiligung der Stadt Gernsheim und/oder Mitarbeiter im Dienste der Stadt Gernsheim (Magistrat und ähnliches) ist nicht offenbart und nachzuholen. Ebenso die Vorgaben, Grundlagen sowie "Auftraggeber" in schriftlicher Form (Kopie/Abschrift o.ä.). Mit freundlichen Grüßen simona kirchner Anfragenr: 195012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195012/ Postanschrift simona kirchner << Adresse entfernt >>
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