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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Matzke, Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz habe ich erhalten. Ihren Antrag verstehe ich wie folgt: Sie erbitten Informationen über Klagen von Einzelpersonen oder juristischen Personen (z.B. Vereinen) gegen Einschränkungen des Kinder-/Jugendsports (insbesondere bei Mannschaftssportarten), die durch Verwaltungsakte sowie der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bzw. SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ergangen sind. Ich bitte um Mitteilung, ob das so zutrifft oder um Konkretisierung Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Matzke, Klagen gegen coronabedingte Einschränkungen auf Grund von behördlichen Maßnahmen der für den Sport zuständigen Senatsverwaltung wurden nicht erhoben. Soweit Klagen gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bzw. SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Corona erhoben wurden, wurden diese Gerichtsverfahren von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung geführt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie zuständigkeitshalber um Übernahme der anliegenden Anfrage von Herrn Matzke zu gerichtlichen Anträgen gegen Corona-bedingte behördliche (einschließlich im Verordnungsweg erlassener) Maßnahmen zur Einschränkung von Kinder-/Jugendsport, insbesondere in Vereinen betriebenem Mannschaftssport. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Matzke, Ihr Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12.10.2020 (GVBl. S. 807) ist in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege am 25. Juli 2023 eingegangen. Sie beantragen eine Aufstellung der gerichtlichen Anträge gegen Corona-bedingte behördliche (einschließlich im Verordnungsweg erlassener) Maßnahmen zur Einschränkung von Kinder-/Jugendsport, insbesondere in Vereinen betriebenem Mannschaftssport. Wenn keine Aufstellung einzelner Anträge in anonymisierter Form verfügbar ist, dann hilfsweise die Anzahl vorgenannter Anträge mit dem Zeitpunkt der jeweiligen Einreichung beim Gericht. Hierzu weise ich Sie darauf hin, dass gemäß § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG eine Akteneinsicht und Aktenauskünfte gebührenpflichtig sind. Gemäß dem Gebührenverzeichnis als Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vom 24. November 2009 sind für eine Tarifstelle 1004 b) 1. einfache Akteneinsicht 5 - 100 Euro 2. Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht 100 - 250 Euro 3. Akteneinsicht, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht 250 - 500 Euro und für eine Tarifstelle 1004 a) 1. mündliche Auskunft 5 - 10 Euro 2. einfache schriftliche Auskunft 5 - 100 Euro 3. umfangreiche schriftliche Auskunft 100 - 250 Euro 4. schriftliche Auskunft, die einen außergewöhnlichen hohen Verwaltungsaufwand verursacht 250 - 500 Euro als Verwaltungsgebühr vorgesehen. Derzeit gehe ich davon aus, dass es sich bei der von Ihnen beantragten Akteneinsicht bzw. schriftlichen Auskunft, um eine handelt, die einen außergewöhnlichen hohen Verwaltungsaufwand verursacht. Es werden 659 Antrags- und Gerichtsverfahren gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege betreut. Einen so spezifischen Themenbezug, wie den von Ihnen beantragten, lässt sich den Akten ohne erheblichen Aufwand nicht entnehmen. Vielmehr müsste jede Verfahrensakte händisch durchgegangen werden. Es sind dafür ca. 120 Stunden einzuplanen. Auch müssten im Nachgang alle dem Themenbezug betreffenden Akten anonymisiert werden, da es sich zum Teil um noch laufende Verfahren handelt. Auch Ihr Hilfsantrag dürfte keinen kleineren Verwaltungsaufwand zukommen, da auch in diesem Fall alle Verfahrensakten händisch durchgegangen werden müssten, um die von Ihnen beantragte Aufstellung zu erstellen. Aufgrund der hohen Stundenzahl, die bei einer Stattgabe Ihres Antrags, für die Bearbeitung nötig ist, wäre die Gebühr in voller Höhe - hier 500 EUR - anzusetzen. Sie bitten in Ihrem Antrag um eine elektronische Übermittlung. Die Übersendung der von Ihnen beantragten Daten sind in elektronischer Form nicht möglich. Dies ist darin begründet, dass für die weitere Bearbeitung ggf. eine Zustellung an eine zustellfähige Anschrift im Sinne des Verwaltungszustellungsgesetzes vonnöten ist, um einen Bescheid auch nachweislich zustellen zu können. Es ist ggf. auch eine vollstreckungsfähige Anschrift im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes nötig, um fällige Verwaltungsgebühren auch tatsächlich eintreiben zu können. Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen angegebene Adresse diese Voraussetzungen erfüllt. Bitte teilen Sie mir bis 04. August 2023 mit, ob Sie ein Fortführen des Verwaltungsverfahren unter diesen Voraussetzungen wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Matzke, da die Ihnen von mir gesetzte Frist bereits versäumt ist, bitte ich Sie noch einmal mir bis Montag, den 28. August 2023 mitzuteilen, ob Sie das Verwaltungsverfahren hinsichtlich Ihrer IFG-Anfrage unter den von mir beschriebenen Konditionen aufrecht erhalten möchten. Auskünfte über die IFG-Anfrage hinaus, kann ich Ihnen im Rahmen dieses Verfahrens nicht erteilen. Mit freundlichen Grüßen