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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 31. Mai 2021. Ihre Anfrage ist als Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) zu werten. Das LIFG gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Der Anspruch auf Informationszugang ist jedoch nur gegeben, wenn keine Auskunftsversagungsgründe vorliegen. Diese umfassen: 1. den Schutz von öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG; 2. den Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG; 3. den Schutz von geistigem Eigentum und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG; 4. die Ablehnungsgründe nach § 9 Abs. 3 LIFG. Wir sehen Anhaltspunkte dafür, dass betroffene Personen, namentlich die Betreiber der Teststellen, ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben können und werden daher das Beteiligungsverfahren gemäß § 8 LIFG durchführen und den betroffenen Personen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Erteilung ihrer Einwilligung in den Informationszugang geben, sofern Sie Ihren Antrag weiterverfolgen möchten (siehe dazu sogleich). Eine Beantwortung wird dann innerhalb der Drei-Monats-Frist gemäß § 7 Absatz 7 Satz 2 LIFG erfolgen, ohne Offenlegung Ihrer Daten durchgeführt. Für eine Auskunftserteilung, mittels derer Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gewährt wird, ist gemäß § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit Tarifstelle 5 des Gebührenverzeichnis 1 der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 (Verwaltungsgebührensatzung) eine Gebühr zu erheben. Für die von Ihnen begehrte Auskunft wird ein Verwaltungsaufwand einschließlich des Beteiligungsverfahrens gemäß § 8 LIFG - von 10 angefangenen 15 Minuten prognostiziert, die bei einer Gebührenmessung nach der Verwaltungsgebührensatzung zugrunde zu legen ist. Eine zu erhebende Gebühr beträgt hiernach höchstens 158,00 €. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie den Antrag unter diesen Voraussetzungen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen