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Corona-Schutzvorkehrungen im Zusammenhang mit Schornsteinfegern

Anfrage an:
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. Juni 2020 - 4 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

alle Unterlagen (z.B. Dienstanweisungen, interne Vermerke) hinsichtlich der zu treffenden Corona-Schutzvorkehrungen bei häuslichen Inspektionen durch die Bezirksschornsteinfegermeister (vgl. Aufsicht in § 26 SchfG).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Corona-Schutzvorkehrungen im Zusammenhang mit Schornsteinfegern [#185994]
Datum
5. Mai 2020 08:31
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen (z.B. Dienstanweisungen, interne Vermerke) hinsichtlich der zu treffenden Corona-Schutzvorkehrungen bei häuslichen Inspektionen durch die Bezirksschornsteinfegermeister (vgl. Aufsicht in § 26 SchfG).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185994 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Corona-Schutzvorkehrungen im Zusammenhang mit Schornsteinfegern [#185994]
Datum
9. Juni 2020 11:48
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Schutzvorkehrungen im Zusammenhang mit Schornsteinfegern“ vom 05.05.2020 (#185994) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185994
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Corona-Schutzvorkehrungen im Zusammenhang mit Schornsteinfegern [#185994]
Datum
27. September 2020 10:34
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Schutzvorkehrungen im Zusammenhang mit Schornsteinfegern“ vom 05.05.2020 (#185994) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 111 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185994 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185994/

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Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
Corona-Schutzvorkehrungen im Zusammenhang mit Schornsteinfegern [#185994]
Datum
28. September 2020 14:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte verziehen Sie, dass Sie noch keine Rückmeldung erhalten haben und Ihre Akteneinsicht noch nicht stattgefunden hat. Wir haben im Moment ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen auf Akteneinsichten. Ihre Anfrage ist in Bearbeitung. Wir werden uns so schnell es geht wieder bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen