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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen o.g. Antrag. Diese kann ich jedoch nur als untauglichen Versuch werten, die Rechte von berechtigten Antragstellern durch die Androhung absurd hoher Kosten zu beschneiden und diese abzuwimmeln. Das sie als große Landesbehörde ihren Internetauftritt durch einen externen Dienstleister mit entsprechend hohen Kosten betreuen lassen müssen, kann man wohl nur als Armutszeugnis bezeichnen. Gemäß Ihren Angaben werden die Leistungen dieses "externen Dienstleisters" offenbar regelmäßig mit einem Stundensatz von ca. 137 € vergütet, was noch an anderer Stelle zu hinterfragen sein wird. Oder wird nur in einem solchen Fall dieser Stundensatz verwendet? Wenn in ihrem Hause zur Beantwortung einer einfachen Anfrage zunächst 1050 Datensätze zu sichten sind und danach auch noch 2 Stunden lang "ein Server wiederherzustellen ist" (wurde der zuvor aufgrund der Sichtung funktionsunfähig?), so muss man wohl zudem erhebliche Mängel in der Organisationsstruktur und Sachkunde vermuten. Ich kann in meinen Unternehmen, und so sollte das wohl auch in jeder ordentlich organisierten Firma oder Behörde sein, die Änderungshistorie meiner Webseite, mit Preislisten, Faq's usw. mit einem Knopfdruck abrufen. Ich muss davon ausgehen, dass das auch bei ihnen problemlos möglich ist. Wie oft hat die ILB denn die Angaben auf der Internetseite geändert? Geschah das zeitweise mehrmals täglich? Gemäß den Angaben im Impressum gehe ich davon aus, das ihr "externer Dienstleister" den Internetauftritt ihrer Behörde nicht eigenständig nach gutdünken ändert, sondern die in ihrem Hause erarbeiteten Textvorlagen lediglich designt und technisch umsetzt/veröffentlicht. Das heißt, die entsprechenden Vorlagen wurden in ihrem Hause erarbeitet und sind dort vorhanden. Wozu leistet sich ihre Behörde eigentlich einen Webmaster? Sollte zumindest dieser als Verantwortlicher des Internetauftritts nicht wissen, was, wann dort veröffentlicht wurde? Für die Beantwortung meiner Anfrage bedarf es daher nicht der Bemühung ihres externen Dienstleisters. Die Kosten für eine Auskunft gem. AIG ist abschliessend in der AIGGebO geregelt. Diese sind selbst bei einem umfangreichen Verwaltungsaufwand (der hier nicht vorliegt), gemäß Tarifstelle 1.2.2. mit maximal 500 € gedeckelt. Insofern frage ich, wie Sie Antragstellern hohe Kosten in Höhe von knapp 7.500 € androhen können? Die von mir initiierte Anfrage ist für eine Vielzahl von Antragstellern der Corona Soforthilfe von Interesse und Bedeutung, da diese es im noch guten Glauben an ordentlich arbeitende Behörden versäumt hatten, die Bedingungen und Faq's umfassend zur Beweissicherung bei Antragstellung selbst zu speichern. Leider hatte niemand damit gerechnet, dass die Landesregierung/ILB später eigene Fehler durch klammheimliche Änderung der entsprechenden Webseiten zu vertuschen versucht und die zunächst geltenden Regelungen in der Presse bewusst falsch darstellt. Eine transparent arbeitende Behörde ohne schlechtes Gewissen hätte angesichts der Streitigkeiten um die Soforthilfe und deren Rückzahlung die vorherigen Versionen ihrer Bestimmungen längst selbst veröffentlicht so wie man heute jedes Gesetz mit allen Änderungen im Internet verfolgen kann. Ich weise noch darauf hin, dass ich für meine Anfrage eine fast gleichlautende Anfrage an die mit der Corona Soforthilfe betraute Verwaltung des Landes NRW genutzt habe. siehe https://fragdenstaat.de/a/192179 Der zuständigen Verwaltung des Landes NRW war es offenbar ohne die von ihnen behaupteten Schwierigkeiten möglich, die vom Fragesteller erwünschten Auskünfte kurzfristig, umfassend und kostenfrei in Form eines Konvoluts von ca. 20 pdf Dateien zu beantworten. Warum sollte das in Brandenburg nicht auch möglich sein? Ich erwarte daher nunmehr kurzfristig auch von der ILB die kostenfreie Beantwortung der Fragen und Übermittlung der entsprechenden Dateien ohne erst die Aufsichtsbehörde einschalten zu müssen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241457/

Sehr << Anrede >> bezugnehmend auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona Soforthilfe 03/2020“ vom 20.02.2022 (#241457) hatten Sie nunmehr eine Bereitstellung der gewünschten Dokumente zugesagt. Mir ist zwar unverständlich warum eine heutzutage lächerlich geringe Datenmenge von 50 mb nicht anderweitig übermittelt werden kann, aber gut. Ich warte nun aber leider immer noch auf die Zugangsdaten. "Um auf Firl zugreifen zu können erhalten Sie in Kürze eine separate E-Mail mit den erforderlichen Zugangsdaten" Ich bitte daher nunmehr um unverzügliche Erledigung in Anbetracht der lange abgelaufenen Erledigungsfristen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241457/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/241457/ Obwohl mit Mail vom 11.04. meinem Antrag dann doch entsprochen werden sollte, warte ich nun seit dem und trotz einer Mahnung auf Übermittlung der Dokumente bzw. auf die Zugangsdaten um diese einsehen zu können. Auf die Mahnung vom 21.04. erfolgte keinerlei Reaktion mehr. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 241457.pdf Anfragenr: 241457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241457/

Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona Soforthilfe 03/2020“ vom 20.02.2022 (#241457) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 92 Tage überschritten. Ich konnte mich leider aus gesundheitlichen Gründen einige Zeit nicht um die Angelegenheit kümmern. In Ihrem o.g. Schreiben teilen Sie mir mit, Sie hätten mir "am 8. April 2022 und am 21. April, sowie heute (18.05.22) eine Zugangsemail direkt aus dem Filr-Server gesandt, damit Sie auf die Daten zugreifen können (s. u.). Vielleicht ist diese E-Mail im Spam Filter gelandet? Oder Sie versuchen es mit diesem Perma-Link: https://filebox.ilb.de/filr/permalink..." [geschwärzt] Leider habe ich keinerlei Mails von Ihnen erhalten. Auch nicht in meinem Spam Ordner. Ich erhalte Mails sonst sehr zuverlässig. Auch von dieser Seite. Wohin wollen Sie drei Mal eine Mail mit den Zugangsdaten versendet haben? Der von Ihnen mitgeteilte "Permalink" leitet auch lediglich zu einer Login Seite die dann entsprechende Zugangsdaten erfordert. Ich bitte daher nochmals dringend um Überprüfung und kurzfristige Übersendung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 241457 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]