Corona-Warn-App - Ausbau zum Bevölkerungssteuerungs-Werkzeug nach chinesischem Vorbild? (Laboranbindung - Nutzerfragebogen - Europäisierung - Datenschutzüberprüfung)

1) das Ergebnis Ihrer Datenschutzüberprüfung zu nachfolgend genannten Punkten.

Wird die Corona-Warn-App zu einem Bevölkerungssteuerungs-Werkzeug nach chinesischem Vorbild entwickelt?

Es werden zunehmend weitere Module und Funktionen in die App integriert.

So werden laut der letzten höchstrangig besetzten Pressekonferenz auch
2) - Labordaten bzw. Laborergebnisse per App dem Nutzer mitgeteilt
bzw.
3) - Nutzer anhand eines Fragebogens zur "medizinischen Selbstdiagnose" stimuliert.
4) Mittlerweile sei auch ein Datenaustausch mit Betreibern in anderen europäischen Ländern möglich bzw. in Planung.
5) Weiterhin setzt diese Anwendung auf nicht überprüfbaren bzw. nicht-ds-gvo-konformen Plattformen us-amerikanischer IT-Konzerne auf.
6) Wurden die Datenschutzerklärung(en) bzw. Einwilligungen an die neuen Möglichkeiten der APP datenschutzkonform und laienverständlich angepasst?

Sollte kein Prüfbericht vorliegen, so bitte ich Sie, den Inhalt dieser Anfrage als Hinweis/Beschwerde zu werten.

Teilen Sie mir dazu bitte das vergebene Aktenzeichen mit.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Oktober 2020
  • Frist
    11. November 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) das Ergebnis Ihr…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Corona-Warn-App - Ausbau zum Bevölkerungssteuerungs-Werkzeug nach chinesischem Vorbild? (Laboranbindung - Nutzerfragebogen - Europäisierung - Datenschutzüberprüfung) [#199929]
Datum
9. Oktober 2020 08:22
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) das Ergebnis Ihrer Datenschutzüberprüfung zu nachfolgend genannten Punkten. Wird die Corona-Warn-App zu einem Bevölkerungssteuerungs-Werkzeug nach chinesischem Vorbild entwickelt? Es werden zunehmend weitere Module und Funktionen in die App integriert. So werden laut der letzten höchstrangig besetzten Pressekonferenz auch 2) - Labordaten bzw. Laborergebnisse per App dem Nutzer mitgeteilt bzw. 3) - Nutzer anhand eines Fragebogens zur "medizinischen Selbstdiagnose" stimuliert. 4) Mittlerweile sei auch ein Datenaustausch mit Betreibern in anderen europäischen Ländern möglich bzw. in Planung. 5) Weiterhin setzt diese Anwendung auf nicht überprüfbaren bzw. nicht-ds-gvo-konformen Plattformen us-amerikanischer IT-Konzerne auf. 6) Wurden die Datenschutzerklärung(en) bzw. Einwilligungen an die neuen Möglichkeiten der APP datenschutzkonform und laienverständlich angepasst? Sollte kein Prüfbericht vorliegen, so bitte ich Sie, den Inhalt dieser Anfrage als Hinweis/Beschwerde zu werten. Teilen Sie mir dazu bitte das vergebene Aktenzeichen mit.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199929/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihre Bürgeranfrage zur Corona-Warn-App # 25-780/008 II#0592 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Info…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bürgeranfrage zur Corona-Warn-App # 25-780/008 II#0592
Datum
19. Oktober 2020 12:31
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/008 II#0592 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Bürgeranfrage zur Corona-Warn-App # 25-780/008 II#0592 [#199929] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dan…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bürgeranfrage zur Corona-Warn-App # 25-780/008 II#0592 [#199929]
Datum
19. Oktober 2020 12:53
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht und die entsprechenden Ausführungen. Bzgl. der neuen Funktionen ist es wohl so, dass diese gestern oder heute veröffentlicht wurden. Dies kann man zumindest aus diversen Werbe-Nachrichten zur APP in den letzten Tagen entnehmen. Wenn dem so ist, bitte Sie, diese Aspekte zu überprüfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199929/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. November 2020 10:54
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Datenschutzerklrung_Stand_August_2020.pdf
94,5 KB
signature.asc
813 Bytes


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