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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre mail ist eingegangen. Die Bearbeitung wird dauern. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst erhalten Sie hiermit die gewünschte Eingangsbestätigung Ihres oben benannten sehr umfangreichen Antrages. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass die Beantwortung jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir sind bestrebt, die Monatsfrist nach dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz (AIG) einzuhalten, andernfalls werden Sie über Verzögerungen informiert. Der Umfang Ihres Antrages bindet eine große zeitliche Ressource, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes derzeit nur bedingt zur Verfügung steht. Wir sind gezwungen, alle Anstrengungen zur Bewältigung der besonderen Lage zu bündeln. Das erfordert ein Handeln nach Prioritäten. Dazu zählen u.a. die effektive Kontaktnachverfolgung zur Eindämmung der Infektionsketten. Die Erarbeitung statistischer Zahlen und Beantwortung der vielfachen Anfragen steigert die bekanntermaßen ohnehin extreme Arbeitsbelastung aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre Frage nach "...jeweils spezifiziert nach den einzelnen Orten des Landkreises Havelland -wie viele Infektionen je Ort bisher bestätigt wurden -wie viele der bestätigten Infektionen je Ort aktiv sind (bitte zeitnah zur Antwort) -an welchen Orten die Nachverfolgung durch das Gesundheitsamt gewährleistet ist oder nicht." wird nicht beantwortet. Zu dieser Weigerung ist der Landkreis mit Verweis auf § 4 Abs. 1 Nr. 4 AIG befugt. Es liefe dem Ziel der Infektionsbekämpfung zuwider, wenn Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises aufgrund der Kenntnis darüber, wo bestätigte Fälle vorliegen, ihre Bewegungsmuster dahingehend verändern, dass vermeintlich "nicht Erkrankte" in Bereiche mit weniger Erkrankten drängen. Deswegen hat sich der Landrat dazu entschlossen, dass dazu keine Angaben gemacht werden. Ihren Hinweis auf eine kostenfreie Beantwortung dieses "einfachen Fall" nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung nehmen wir zur Kenntnis. Sofern eine Gebührenerhebung erforderlich ist, werden Sie im Vorfeld über die Höhe informiert. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit werden Ihre Fragen wie folgt beantwortet: Zu 1. Wer (Einzelpersonen, Familie, ggfls. Gruppenzusammenhänge) - wird bislang statistisch nicht erfasst (Vorschlag) man könnte auch schreiben alle Zu 2. in welchem Ort waren die infizierten Personen bei der Testung wohnhaft - wird nicht mitgeteilt zu 3. falls bekannt, in welchem Zusammenhang wurde die Infektion weitergegeben? - Teilweise bekannt, statistisch bislang nicht ausgewertet Zu 4. wie viele Tests wurden im Havelland insgesamt durchgeführt? Wie viel Prozent davon waren positiv? - Wie viele Tests bislang durchgeführt wurden, kann hier nicht geklärt werden, da zu viele unterschiedliche Abstrichstellen (Krankenhaus/Ärzte/GA): es gab aber, Stand 9.11., 8:30 Uhr, bislang 634 positive Testergebnisse Zu 5. wie viele Personen der bisher 239 Infizierten betreffen Heimbewohner? Seniorenheime / Flüchtlingswohnheime, sonstige? - Müsste aufwendig nachrecherchiert werden und dafür haben wir derzeit keine freien Kapazitäten. Zu 6. Wenn dort Personen als infiziert festgestellt wurden, wurden dann alle Bewohner des jeweiligen Heims getestet oder wie ist das bisher gehandhabt worden? - Zunächst wird ermittelt, ob sich der Kreis der Personen eingrenzen lässt. Ist das nicht der Fall, wird die ganze Einrichtung getestet Bitte jeweils mit Zahlen der betroffenen Heime, der Anzahl der Heimbewohner und der durchgeführten Tests - wird nicht mitgeteilt, s.o. Frage 2 mindestens eine Prozentzahl pro Heim oder Heimtyp - wurde bislang nicht ermittelt, wird zukünftig vielleicht ermittelt Weitere Frage: Wie, wo und mit wieviel Zeiteinsatz pro Woche wird die Einhaltung der geltenden Regelungen überprüft? - Die Einhaltung der Regelungen der UmgV bzw. EindV werden im Wege der Amtshilfe für den Landkreis von den Ordnungsamtmitarbeitern der Kommunen überprüft. Deren Zeiteinsatz ist hier nicht bekannt. Wie hoch die Trefferquote bei den Testungen ist, aufgeteilt nach Monaten? - Ist nicht zu bewerten. Da nicht jeder Virusträger krank wird, bleibt es schwer zu sagen, wieviel falsch negative Ergebnisse gibt und auch wieviel falsch positive. Die in den Medien häufig angegebenen Prozentzahlen sind Ergebnisse unter Laborbedingen(experimentell). Wie viele Stellen sind im Gesundheitsamt für das Corona-Thema besetzt sind und wie viele sollen noch besetzt werden, einschließlich mitzubringender Qualifikation... - "Für das Corona-Thema besetzt" sind gar keine Stellen. Alle Mitarbeiter des Gesundheitsamtes (50) werden eingesetzt, um die Hotlines zu besetzen, in der Kontaktverfolgung, in der Quarantäneüberwachung, in dem Abstrich-/Ermittler- und Sichterteams und in der besonderen Verwaltung der Corona-Pandemie. Überdies sind, Stand 9.11., weitere 43 Kreisbedienstete, eine Landesbedienstete und zwanzig Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Stand 9.11. wird noch ein Mitarbeiter für die Quarantäneanschreiben, ein Mitarbeiter für die Bearbeitung der Reiserückkehrer und acht Mitarbeiter für die Hotlines benötigt. Was die deren Qualifikation angeht, so müssen die Mitarbeiter nach einer kurzen Einarbeitung weitgehend selbständig ihre Aufgaben abarbeiten können und das unter Zeitdruck. Mit freundlichen Grüßen