Coronaverordnung, Quarantäneverstöße

Anfrage an: Landratsamt Bayreuth

1. Wieviele Bußgeldverfahren wg. Verstössen gg. die Quarantäneanordnungen sind 2021 im Zuständigkeitbereich des staatl. Gesundheitsamts f. .d. Landkreises BT eingeleitet worden?
2. Wie hoch war das niedrigste, das höchste Bußgeld festgelegt?
3. Wieviel Bescheide wurden akzeptiert?
- gegen wieviele Bescheide wurden Rechtmittel eingelegt?
5. Wieviele dieser Bescheide sind inzwischen rechtskräftig,
- wieviele davon noch klageanhängig?

Ergebnis der Anfrage

Leider keine Auskunft erhalten!

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    31. August 2021
  • Frist
    2. Oktober 2021
  • 0 Follower:innen
Leopold Mayer
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wieviele Bu…
An Landratsamt Bayreuth Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
Coronaverordnung, Quarantäneverstöße [#227625]
Datum
31. August 2021 11:02
An
Landratsamt Bayreuth
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wieviele Bußgeldverfahren wg. Verstössen gg. die Quarantäneanordnungen sind 2021 im Zuständigkeitbereich des staatl. Gesundheitsamts f. .d. Landkreises BT eingeleitet worden? 2. Wie hoch war das niedrigste, das höchste Bußgeld festgelegt? 3. Wieviel Bescheide wurden akzeptiert? - gegen wieviele Bescheide wurden Rechtmittel eingelegt? 5. Wieviele dieser Bescheide sind inzwischen rechtskräftig, - wieviele davon noch klageanhängig?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 227625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227625/ Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer
Landratsamt Bayreuth
Sehr geehrter Herr Mayer, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir teilen Ihnen mit, dass die von Ihnen zitierten Rechts…
Von
Landratsamt Bayreuth
Betreff
WG: Coronaverordnung, Quarantäneverstöße [#227625]
Datum
7. September 2021 08:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Mayer, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir teilen Ihnen mit, dass die von Ihnen zitierten Rechtsgrundlagen nicht für die von Ihnen begehrte Rechtsauskunft einschlägig sind, sodass vorliegend kein Rechtsanspruch hierauf besteht. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass eine Auskunft daher nicht erteilt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

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Leopold Mayer
Sehr << Anrede >> möchten sie nicht doch Auskunft geben, anderenfalls würde ich über "fragdenstaa…
An Landratsamt Bayreuth Details
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: WG: Coronaverordnung, Quarantäneverstöße [#227625]
Datum
11. September 2021 09:19
An
Landratsamt Bayreuth
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> möchten sie nicht doch Auskunft geben, anderenfalls würde ich über "fragdenstaat" den staatlichen Vermittler einschalten, oder Auskunftsklage prüfen lassen. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 227625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227625/ Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>