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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279599/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: COVID-19 Basisimpfschema / Nebenwirkungen / Schlichtungsausschuss [#279599] > Datum: 23. Mai 2023, 11:42 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Angesichts der Tatsache, dass die COVID-19 Impfung, trotz der durch das PEI veröffentlichen schlechtesten Zahlen einer Impfung mit erheblichen Nebenwirkungen und "Verdachtsfällen" seit Bestehen der jüngsten Medizingeschichte, weiterhin Bestandteil des sog. Basisimpfschemas ist, stellen sich einige Fragen. > > In 03/2022 wurde bereits durch eine Mail des RKI schriftlich belegt, dass eine Übertragung und Weitergabe des Virus durch die "Impfung" nicht verhindert wird. > Somit dürfte, alleine aufgrund der dem PEI bereits hundertausendfach gemeldeten Nebenwirkungen und der Einschätzung durch das RKI, jegliche rechtlliche Grundlage für die C19 Impfung entzogen sein, da §17a (2),1 - ebenso wie der dienstliche Zweck -, nicht mehr erfüllt sind. > > 1. Bitte übersenden sie mir jegliche Kommunikation des BMVg mit den entsprechenden Fachstellen des KdoSanDst, die zur Aufname der C-19 Impfung in das Basisimpfschema geführt haben. Dieses beinhaltet ebenfalls u.a. auch die Herausgabe > - der Kommunikation der medizinischen Bewertung durch KdoSanDst > - der Vorgaben an Disziplinarvorgesetzte seitens BMVg und RB BMVg hinsichtlich des Umganges mit sog. "Impfverweigerern" > > 2. Übersenden sie mir die rechtlich verbindlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der "Beschluss" des Schlichtungsausschusses überhaupt eine Gültigkeit entfalten kann. Dazu zählen auch die rechtlichen Vorgaben für die Beschlussfähigkeit des Schlichtungsauschusses. > > 3. Übersenden sie mir die Zustimmung der Personalinteressenvertretungen zu "A1-840/8-4000 - Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen" im Hinblick auf die COVID-19 "Impfung". > > 4. Übersenden sie mir alle medizinschen Informationen, auf deren Basis die Truppenärzte die Aufklärung der Soldaten durchzuführen haben. Diese Anfrage beinhaltet auch die Packungsbeilagen der Hersteller der Impfstoffe. > > 5. Übersenden sie mir die Risiko-Nutzen-Analyse, die gem. Beschluss vom 22.11.2021 durch das KdoSanDst zu erfolgen hatte. > > 6. Übersenden sie mir den aktuellen Sachstand zur vom BVerwG aus 07/2022 angeordneten stetigen Prüfung der "Impf-Maßnahmen". Welche Prüfungen mit welchem Ergebnis wurden hier durch die Bundeswehr durchgeführt. > > 7. Übersenden sie mir den Sachstand zur Beauftragung KdoSanDst mit der Erstellung eines differenzierten Influenza Impfschemas gem. Beschluss vom 22.11.2021 > > 8. Übersenden sie mir die Zahlen zu gemeldeten Nebenwirkungen, Inzidenzen und Toten im Zusammanhang mit der C-19 Impfung in der Bundeswehr vom 01.03.2020 bis 21.11.2021 und die Entwicklung der Zahlen seit Beginn der "Impfkampagne BUND" seit 22.11.2021 bis heute. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279599 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279599/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279599/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: COVID-19 Basisimpfschema / Nebenwirkungen / Schlichtungsausschuss [#279599] > Datum: 23. Mai 2023, 11:42 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Angesichts der Tatsache, dass die COVID-19 Impfung, trotz der durch das PEI veröffentlichen schlechtesten Zahlen einer Impfung mit erheblichen Nebenwirkungen und "Verdachtsfällen" seit Bestehen der jüngsten Medizingeschichte, weiterhin Bestandteil des sog. Basisimpfschemas ist, stellen sich einige Fragen. > > In 03/2022 wurde bereits durch eine Mail des RKI schriftlich belegt, dass eine Übertragung und Weitergabe des Virus durch die "Impfung" nicht verhindert wird. > Somit dürfte, alleine aufgrund der dem PEI bereits hundertausendfach gemeldeten Nebenwirkungen und der Einschätzung durch das RKI, jegliche rechtlliche Grundlage für die C19 Impfung entzogen sein, da §17a (2),1 - ebenso wie der dienstliche Zweck -, nicht mehr erfüllt sind. > > 1. Bitte übersenden sie mir jegliche Kommunikation des BMVg mit den entsprechenden Fachstellen des KdoSanDst, die zur Aufname der C-19 Impfung in das Basisimpfschema geführt haben. Dieses beinhaltet ebenfalls u.a. auch die Herausgabe > - der Kommunikation der medizinischen Bewertung durch KdoSanDst > - der Vorgaben an Disziplinarvorgesetzte seitens BMVg und RB BMVg hinsichtlich des Umganges mit sog. "Impfverweigerern" > > 2. Übersenden sie mir die rechtlich verbindlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der "Beschluss" des Schlichtungsausschusses überhaupt eine Gültigkeit entfalten kann. Dazu zählen auch die rechtlichen Vorgaben für die Beschlussfähigkeit des Schlichtungsauschusses. > > 3. Übersenden sie mir die Zustimmung der Personalinteressenvertretungen zu "A1-840/8-4000 - Impf- und weitere ausgewählte Prophylaxemaßnahmen" im Hinblick auf die COVID-19 "Impfung". > > 4. Übersenden sie mir alle medizinschen Informationen, auf deren Basis die Truppenärzte die Aufklärung der Soldaten durchzuführen haben. Diese Anfrage beinhaltet auch die Packungsbeilagen der Hersteller der Impfstoffe. > > 5. Übersenden sie mir die Risiko-Nutzen-Analyse, die gem. Beschluss vom 22.11.2021 durch das KdoSanDst zu erfolgen hatte. > > 6. Übersenden sie mir den aktuellen Sachstand zur vom BVerwG aus 07/2022 angeordneten stetigen Prüfung der "Impf-Maßnahmen". Welche Prüfungen mit welchem Ergebnis wurden hier durch die Bundeswehr durchgeführt. > > 7. Übersenden sie mir den Sachstand zur Beauftragung KdoSanDst mit der Erstellung eines differenzierten Influenza Impfschemas gem. Beschluss vom 22.11.2021 > > 8. Übersenden sie mir die Zahlen zu gemeldeten Nebenwirkungen, Inzidenzen und Toten im Zusammanhang mit der C-19 Impfung in der Bundeswehr vom 01.03.2020 bis 21.11.2021 und die Entwicklung der Zahlen seit Beginn der "Impfkampagne BUND" seit 22.11.2021 bis heute. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 279599 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279599/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279599/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/