Covid 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung: Juristisch undefinierte Formulierung in Bezug auf "Asymptomatik" => Nicht umsetzbar
die Asymptomatik ist konkretes Musskriterium zur Bestimmung des Status Geimpft, Genesen bzw. Getestet (Paragraph 2, Abs 1-6). Diese Definition ist bindend und durch die zuständigen Stellen in den Ländern (Ordnungsämter) sicherzustellen.
Die SchAusnahmV ist Grundlage der 2G und 3G-Regelungen in den Ländern in Bezug auf die Definitionen für immunisierte und getestete Personen, durch Verweis auf Paragraph 2.
Konkret bedeutet das, dass eine immunisierte oder getestete Person keine typischen Symptome und KEINE ANDERWEITIGEN ANHALTSPUNKTE EINER INFEKTION haben darf.
Diese Definition ist undefiniert und weder für den Kontrollierenden, noch für den Bürger zu erfüllen. Lediglich der Bezug auf "typische Symptome", ist nicht verordnungskonform.
Die SchAusnahmV ist dahingehend juristisch nicht gültig, da willkürlich und undefiniert.
Ich ersuche Sie diesbezüglich diese Verordnung zu überarbeiten und bis dahin außer Kraft zu setzen.
Anfrage erfolgreich
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Datum4. Januar 2022
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10. März 2022
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- Covid 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung: Juristisch undefinierte Formulierung in Bezug auf "Asymptomatik" => Nicht umsetzbar [#236747]
- Datum
- 4. Januar 2022 12:21
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- Bundesministerium für Gesundheit
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- Abgabenachricht, Covid 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung Juristisch undefinierte Formulierung in Bezug auf Asy... [#236747]
- Datum
- 6. Januar 2022 07:48
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- AW: Abgabenachricht, Covid 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung Juristisch undefinierte Formulierung in Bezug auf Asy... [#236747]
- Datum
- 6. Januar 2022 10:04
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- Eingangsbestätigung, AW Abgabenachricht Covid 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung Juristisch undefinierte Formulier... [#236747]
- Datum
- 7. Januar 2022 13:23
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- Anfrage abgeschlossen
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- AW: Eingangsbestätigung, AW Abgabenachricht Covid 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung Juristisch undefinierte Formulier... [#236747]
- Datum
- 18. Februar 2022 16:48
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- Bundesministerium für Gesundheit
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- Zwischennachricht, Covid 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung Juristisch undefinierte Formulierung in Bezug auf Asy... [#236747]
- Datum
- 21. Februar 2022 07:30
- Status
- Warte auf Antwort
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- AW: Zwischennachricht, Covid 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung Juristisch undefinierte Formulierung in Bezug auf Asy... [#236747]
- Datum
- 17. März 2022 15:47
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
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- AW: Abgabenachricht, Covid 19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung Juristisch undefinierte Formulierung in Bezug auf Asy... [#236747]
- Datum
- 28. März 2022 13:47
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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