H.-Dirk Schmitt
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die wöchentlic…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
Covid19 Schnelltestzahlen und Ergebnisse im Kreis Ahrweiler [#227653]
Datum
31. August 2021 19:53
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die wöchentlichen Angaben zu den im Landkreis Ahrweiler vom DRK durchgeführten Covid19 Antigen Schnelltests im Zeitraum 24.08.2021 – 30.08.2021. Diese sollten beinhalten die Anzahl durchgeführter Schnelltests und die Anzahl der positiven Befunde. Diese Zahlen publizierten sie im Zeitraum 14.03.2021 – 23.08.2021 wöchentlich in ihren Pressemeldungen. Siehe zuletzt: https://kreis-ahrweiler.de/coronavirus-fuenf-neuinfektionen-im-kreis-9/ Am 30.08 und auch heute erfolgte keine solche Pressemeldung. Gerade bei den in der letzten Woche sprunghaft angestiegenen Neuinfektionen sind die Zahlen und die daraus errechenbare Entwicklung der Test-Positiv-Rate von hohem öffentlichem Interesse. Siehe hierzu auch https://user.computer42.org/~dirk/covid-19/Covid-19-LK-Ahrweiler.html#Schnelltest.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 227653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227653/ Postanschrift H.-Dirk Schmitt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt
Kreisverwaltung Ahrweiler
Sehr geehrter Herr Schmitt, wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Antrags vom 31.08.2021. Im Rahmen der bundesw…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
AW: Covid19 Schnelltestzahlen und Ergebnisse im Kreis Ahrweiler [#227653]
Datum
1. September 2021 18:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schmitt, wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Antrags vom 31.08.2021. Im Rahmen der bundesweiten Aktion "Schnelltest für alle" betreibt das Deutsche Rote Kreuz im Kreis Ahrweiler mehrere Teststellen. Die Veröffentlichung der wöchentlichen Abstrichzahlen der Ortsverbände im Kreis Ahrweiler erfolgte bisher als Serviceleistung für den DRK-Kreisverband Ahrweiler e.V. Insoweit begehren Sie Auskunft über Daten des DRK-Kreisverband Ahrweiler e.V. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an das DRK Ahrweiler. Sie erreichen den Kreisverband unter folgender E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
H.-Dirk Schmitt
Sehr << Anrede >> ich kann ihrer Argumentation leider nicht folgen. Laut telefonischer Auskunft des D…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: Covid19 Schnelltestzahlen und Ergebnisse im Kreis Ahrweiler [#227653]
Datum
3. September 2021 14:26
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich kann ihrer Argumentation leider nicht folgen. Laut telefonischer Auskunft des DRK Kreisverband Ahrweiler werden die Zahlen direkt von den Ortsverbänden an den Landkreis gemeldet und bei Ihnen zusammengefasst. Das diese Datenmeldung gerade wenn die 4. Covid19 Welle im Kreis zu Rekordwerten bei Neuinfektionen führen nicht mehr geliefert werden ist eine zeitliche Koinzidenz die zu denken gibt. Wenn Ihre Aussage richtig ist, können Sie bestimmt als Antwort auf diese Anfrage zumindest den Schriftverkehr bzw. die Aktennotizen offenlegen, aus denen die Einstellung der Weiterleitung der Kennzahlen zu Schnelltest von DRK an die Kreisverwaltung hervorgeht. Ihre bisherige Antwort ist da unbelegt nicht ausreichend. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 227653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227653/
H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Covid19 Schnelltestzahlen und Ergebnisse im Kr…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: Covid19 Schnelltestzahlen und Ergebnisse im Kreis Ahrweiler [#227653]
Datum
11. November 2021 17:33
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Covid19 Schnelltestzahlen und Ergebnisse im Kreis Ahrweiler“ vom 31.08.2021 (#227653) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 227653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227653/

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H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Covid19 Schnelltestzahlen und Ergebnisse im Kreis Ahrweiler“ [#227653]
Datum
18. November 2021 17:27
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/227653/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil laut Aussage DRK Kreisverband die Ortsverbände diese Zahlen direkt an Kreisverwaltung meldete. Diese wurden – solange Erfolgsmeldung – von der Kreisverwaltung publiziert. Mit Anstieg der Testpositiv-Rate wurde dies eingestellt. Mein Widerspruch vom 3.9.2021 wird bis heute ignoriert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anhänge: - 227653.pdf Anfragenr: 227653 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227653/