Covid19 Sterbefälle von Senioren in Sinzig

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuletzt berichteten Sie am 29.8.2021 detaillierte Fallzahlen in Form von Pressemeldungen.

Stand heute sind seitdem erfolgt:
1382 von insgesamt 6250 Neuinfektionen
10 von insgesamt 64 Todesfällen

9 von 10 Todesfällen sind in der Stadt Sinzig (weniger als 18 Tsd. Einwohner) erfolgt. Hiervon waren 8 Senioren in
Sinzig verstorben.

Vor diesem Hintergrund bitte ich sie zeitnah offen zu legen:
Waren Senioreneinrichtungen betroffen. Wenn ja:
- Namen
- Anzahl Infektionsfälle aufgeteilt nach Einrichtung, Personal/Bewohner
- Anzahl Todesfälle in Einrichtung

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. November 2021
  • Frist
    14. Dezember 2021
  • 0 Follower:innen
Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt berichteten Sie am 29.8.2021 detaillierte…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
Covid19 Sterbefälle von Senioren in Sinzig [#232708]
Datum
10. November 2021 12:41
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt berichteten Sie am 29.8.2021 detaillierte Fallzahlen in Form von Pressemeldungen. Stand heute sind seitdem erfolgt: 1382 von insgesamt 6250 Neuinfektionen 10 von insgesamt 64 Todesfällen 9 von 10 Todesfällen sind in der Stadt Sinzig (weniger als 18 Tsd. Einwohner) erfolgt. Hiervon waren 8 Senioren in Sinzig verstorben. Vor diesem Hintergrund bitte ich sie zeitnah offen zu legen: Waren Senioreneinrichtungen betroffen. Wenn ja: - Namen - Anzahl Infektionsfälle aufgeteilt nach Einrichtung, Personal/Bewohner - Anzahl Todesfälle in Einrichtung Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 232708 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232708/ Postanschrift H.-Dirk Schmitt << Adresse entfernt >>
Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Sehr geehrte Damen und Herren, dürfte ich freundlicherweise wenigstens eine Eingangsbestätigung innerhalb der ges…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
AW: Covid19 Sterbefälle von Senioren in Sinzig [#232708]
Datum
12. Dezember 2021 09:50
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, dürfte ich freundlicherweise wenigstens eine Eingangsbestätigung innerhalb der gesetzl. vorgesehenen Frist erhalten. Mit freundlichen Grüßen Heinz-Dirk Schmitt Anfragenr: 232708 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232708/ Postanschrift Heinz-Dirk Schmitt << Adresse entfernt >>
Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Covid19 Sterbefälle von Senioren in Sinzig“ [#232708]
Datum
14. Dezember 2021 15:19
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/232708/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil noch nicht mal eine Eingangsbestätigung erstellt wurde. Zu allen Anfragen bzgl. der Kreisverwaltung Ahrweiler möchte ich darauf hinweisen das zur Zeit der Landrat neu gewählt wird. Unter diesem Gesichtspunkt sollten auch Zeitverzögerungen der Kreisverwaltung bewertet werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Heinz-Dirk Schmitt Anhänge: - 232708.pdf Anfragenr: 232708 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232708/
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet:             www.…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Vermittlung bei Anfrage „Covid19 Sterbefälle von Senioren in Sinzig“ [#232708]
Datum
15. Dezember 2021 10:36
Status
Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet:             www.datenschutz.rlp.de E-Mail:                 <<E-Mail-Adresse>> Telefon:              (06131) 8920 141 Telefax:               (06131) 8920 299 Datum: 15.12.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.213 Sehr geehrter Herr Schmitt, Ihre Vermittlungsanfrage habe ich geprüft und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass meiner Behörde eine Vermittlung vorliegend nicht möglich ist. Dem liegen folgende rechtliche Erwägungen zugrunde: Der Antrag muss die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen (§ 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG). Hierzu ist die Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich. Bei einem elektronischen Antrag genügt die bloße E-Mail-Adresse nicht (Nr. 11.2.1 der Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz). Vorliegend nannten Sie der angefragten Stelle nicht Ihren vollständigen Namen, sondern kürzten Ihren Vornamen mit H.-Dirk ab. Mangels Offenlegung Ihres vollständigen Namens enthält Ihr Antrag nicht Ihre Identität mit der Folge, dass eine formale Antragsvoraussetzung nicht vorliegt. Ist die Identität nicht erkennbar, muss der Antrag nicht bearbeitet werden (Nr. 11.2.1 der Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz). Vor diesem Hintergrund liegt kein Verstoß gegen die Vorgaben des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz vor. Der Vorgang wird damit geschlossen. Mit freundlichen Grüßen

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Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Namenschreibweise war zuvor kein Hinderungsgrund für die Kreisverwaltung Anfra…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Covid19 Sterbefälle von Senioren in Sinzig“ [#232708]
Datum
15. Dezember 2021 11:42
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Namenschreibweise war zuvor kein Hinderungsgrund für die Kreisverwaltung Anfragen zu beantworten. Es erstaunt schon sehr das dies nun sogar die fristgerechte Erstellung einer „EIngangsbestätigung“ hindern soll. Davon unbenommen ist der vollständig ausgeschriebene Namen: a.) Der Behörde bekannt. b.) In der Mahnung vom 12.12.2021 enthalten. Mit freundlichen Grüßen Heinz-Dirk Schmitt Anfragenr: 232708 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232708/