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CureVac – 300 Millionen Steuergeld

Gemäß zahlreicher Pressemeldungen ist bekannt geworden, dass die CureVac AG 300 Millionen Euro Steuergelder erhalten hat. Wenn man die Firmenbilanz betrachtet im Bundesanzeiger und gemäß 2019 einen kumulierten Umsatzverlsut von 329 Mio Euro aus bei 12 Mio Euro Umsatzerlöse im Jahr 2019.
Mit anderen Worten es wurden hier Steuergelder verwendet, um die Insolvenz zu verhindern. Was wiederum bedeutet, dass alle Technologien und Plattformen der CureVaC bislang weder für Investoren noch für große Pharmaunternehmen interessant waren.
Was ebenfalls bedeutet, dass aus Sicht großer Pharmaunternehmen weder ein geeigneter Kandidat für eine weitere klinische Entwicklung interessant erscheint, noch die Plattform der CureVac an sich.
Fragen
Da die CureVac nun anhand der Bilanz ersichltich zu über 95% durch den Steuerzahler finanziert wird, fordert man im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes folgende Unterlagen zur Entwicklung des Impfstoffkandidaten der CureVac gegen SARS-CoV-2, welcher derzeit unter der Bezeichnung CVnCOV gemäß NCT04449276 des US amerkanischen klinischen Studienregisters.
1) Die aktuelle Version des Investigational Medicinal Product Dossier (chemisch pharmazeutisch und pharmakologisch-toxikologisch sofern dieser Teil nicht bereits Bestandteil der Investigators Brochure ist)
2) Die aktuelle Version der Investigators Broschüre
3) Die aktuelle Version des Clinical Trial Protocols
4) Die aktuelle Version des Informed Consent
5) Alle GLP und non-GLP non-clinical in-vivo und in-vitro Daten, welche als Grundlage zum Antrag der klinischen Studie dem PEI vorgelegt wurden (Reports – auch Draft Versionen). Ebenso fordert man Protokolle von derartigen Studien, die nun parallel zur klinischen Prüfung durchgeführt werden einschließlich der ersten Zwischenergebnisse.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    9. Juli 2020
  • Frist
    11. August 2020
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemäß zahlreicher Presseme…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
CureVac – 300 Millionen Steuergeld [#192335]
Datum
9. Juli 2020 15:39
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß zahlreicher Pressemeldungen ist bekannt geworden, dass die CureVac AG 300 Millionen Euro Steuergelder erhalten hat. Wenn man die Firmenbilanz betrachtet im Bundesanzeiger und gemäß 2019 einen kumulierten Umsatzverlsut von 329 Mio Euro aus bei 12 Mio Euro Umsatzerlöse im Jahr 2019. Mit anderen Worten es wurden hier Steuergelder verwendet, um die Insolvenz zu verhindern. Was wiederum bedeutet, dass alle Technologien und Plattformen der CureVaC bislang weder für Investoren noch für große Pharmaunternehmen interessant waren. Was ebenfalls bedeutet, dass aus Sicht großer Pharmaunternehmen weder ein geeigneter Kandidat für eine weitere klinische Entwicklung interessant erscheint, noch die Plattform der CureVac an sich. Fragen Da die CureVac nun anhand der Bilanz ersichltich zu über 95% durch den Steuerzahler finanziert wird, fordert man im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes folgende Unterlagen zur Entwicklung des Impfstoffkandidaten der CureVac gegen SARS-CoV-2, welcher derzeit unter der Bezeichnung CVnCOV gemäß NCT04449276 des US amerkanischen klinischen Studienregisters. 1) Die aktuelle Version des Investigational Medicinal Product Dossier (chemisch pharmazeutisch und pharmakologisch-toxikologisch sofern dieser Teil nicht bereits Bestandteil der Investigators Brochure ist) 2) Die aktuelle Version der Investigators Broschüre 3) Die aktuelle Version des Clinical Trial Protocols 4) Die aktuelle Version des Informed Consent 5) Alle GLP und non-GLP non-clinical in-vivo und in-vitro Daten, welche als Grundlage zum Antrag der klinischen Studie dem PEI vorgelegt wurden (Reports – auch Draft Versionen). Ebenso fordert man Protokolle von derartigen Studien, die nun parallel zur klinischen Prüfung durchgeführt werden einschließlich der ersten Zwischenergebnisse.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192335 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192335/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte fern…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: CureVac – 300 Millionen Steuergeld [#192335]
Datum
10. Juli 2020 09:00
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
IFG möchte die Nachricht "CureVac – 300 Millionen Steuergeld [#192335]" zurückrufen.
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Rückruf: CureVac – 300 Millionen Steuergeld [#192335]
Datum
10. Juli 2020 09:01
Status
IFG möchte die Nachricht "CureVac – 300 Millionen Steuergeld [#192335]" zurückrufen.
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte fern…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: CureVac – 300 Millionen Steuergeld [#192335]
Datum
10. Juli 2020 09:03
Status

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage. Die von Ihnen nachgefragten Informa…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: CureVac – 300 Millionen Steuergeld [#192335]
Datum
10. Juli 2020 11:27
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage. Die von Ihnen nachgefragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden. Für die Beteiligung des Bundes an Curevac ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig, für Auskünfte zur klinischen Prüfung das Paul-Ehrlich-Institut. Mit freundlichen Grüßen
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