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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr XXX, mit E-Mail vom 04. Januar beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung eines „maschinenlesbaren Gesamtauszug der WMS-Datenbank (Wissensdatenbank) des 115-Projektes. Darin sollten also alle verwandten Informationen wie Fragen, Antworttexte, Venzviese und Schlüsse/begriffe enthalten sein“. Der Antrag wird nach 5 9 Abs. 3 IFG abgelehnt. Ein Export des Datenbestandes des Wissensmanagementsystems des 115‐ Verbundes ist derzeit nur manuell mit entsprechender Berechtigung sowie technischem Knowhow möglich und ohne für das BMI kostenintensivem Aufwand nicht reaIisierbar. Es gibt derzeit keine automatische Exportfunktion, welche einen Export von Leistungsberichten aus dem 115-Datenbestand ermöglicht. Dies stellt für die 115‐ Softwareplattform ein kostenpflichtiges Änderungsverlangen gegenüber dem Dienstleister dar, für das kein fachlicher Bedarf besteht. Da sich der Anspruch auf Informationen nach dem IFG nur auf zum Zeitpunkt des Antragseingangs in der Behörde vorhandene Informationen bezieht, besteht keine Verpflichtung für des BMI, technische Ergänzungen zu veranlassen, um Ihnen die Daten in einem der gewünschten Datenformate zur Verfügung zu stellen. Die originären Informationsquellen liegen in der alleinigen Zuständigkeit des jeweiligen 115-Teilnehmers und nicht bei der Geschäfts- und Koordinierungsstelle 115 im Bundesministerium des Innern (GK 115). Um diese Datensätze zu erhalten, wenden Sie sich bitte an die jeweiligen 115‐Teilnehmer. Eine Übersicht der 115-Teilnehmer finden Sie auf dem 115-Internetauftritt: http://www.115.de/DE/ueber 115/Wer macht mit/wer_macht_mit_node.html Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium des Innern (BMI) erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Adresse lautet: Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin. 2. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Wege erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: ' Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> ° Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter siche‐ rer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag