Das Schreiben über einen möglichen Formfehler in der StVO aus 2009
- Das Schreiben über einen möglichen Formfehler in der StVO aus 2009, das an die Länder und den Bund versandt wurde.
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Quelle SPIEGEL:
"Nach Rechtsmeinung des Justizministeriums in Baden-Württemberg könnten alle Neufassungen der Verordnung seit dem Jahr 2009 wegen eines Zitierfehlers "unwirksam" sein. Das würde bedeuten, dass nur die StVO-Fassung aus dem Jahre 1970 gültig ist und entsprechende neuere Regelungen etwa zum Telefonieren am Steuer "ins Leere gehen". Das jedenfalls steht in einem brisanten Schreiben des Ministeriums in Stuttgart an die Verkehrsministerien der Länder und des Bundes, das dem SPIEGEL vorliegt und über das auch die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet."
Anfrage erfolgreich
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Datum4. September 2020
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4. Oktober 2020
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