"Das Team vom Gesundheitsdienst" - Ladung zur Einschulungsuntersuchung Mai 2022

Anfrage an: Landkreis Northeim - Gesundheitswesen

Als Eltern eines zur Einschulungsuntersuchung eingeladenen Kindes haben wir ein beigelegtes Din-A-5-Zettelchen des og. "Teams" bekommen, unter anderem mit der Aufforderung zur Beachtung "der 3G-Regelung" und der gleichzeitigen Aufforderung, FFP2-Masken zu tragen (auch das Kind), nein, eigentlich nur mitzubringen.
"Der Landkreis macht hier von seinem Hausrecht gebrauch." (Originalzitat) wird uns auf dem Zettelchen mitgeteilt.
Wir wären interessiert an der gesetzlichen Grundlage, die dieses "Team vom Gesundheitsdienst" als Grundlage für sein Ansinnen und das, was es als "Hausrecht" bezeichnet, betrachtet. Ferner würden wir begrüßen, einen rechtlich Verantwortlichen für die Mitteilung und ihren Inhalt mitgeteilt zu bekommen. Besagtes Team ist leider nicht auf der Webpräsenz des Landkreises zu finden.

In diesem Zusammenhang würden wir auch gerne erfahren, unter welchen Bedingungen und in welchem zeitlichen Rahmen das Hausrecht eine Einschränkung von Behördenzugängen weiter vorsieht. Eine faktenbasierte (vor allem auch am Infektionsgeschehen orientierte) Begründung für diese Interpretation und damit ein absehbares Ende dieser Einschränkungen ist so nicht abzuleiten.

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  • Datum
    5. Mai 2022
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    8. Juni 2022
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Frank Perrey
am 05.05.2022
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Als Eltern eines zu…
An Landkreis Northeim - Gesundheitswesen Details
Von
Frank Perrey
Betreff
"Das Team vom Gesundheitsdienst" - Ladung zur Einschulungsuntersuchung Mai 2022 [#248382]
Datum
5. Mai 2022 19:09
An
Landkreis Northeim - Gesundheitswesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Als Eltern eines zur Einschulungsuntersuchung eingeladenen Kindes haben wir ein beigelegtes Din-A-5-Zettelchen des og. "Teams" bekommen, unter anderem mit der Aufforderung zur Beachtung "der 3G-Regelung" und der gleichzeitigen Aufforderung, FFP2-Masken zu tragen (auch das Kind), nein, eigentlich nur mitzubringen. "Der Landkreis macht hier von seinem Hausrecht gebrauch." (Originalzitat) wird uns auf dem Zettelchen mitgeteilt. Wir wären interessiert an der gesetzlichen Grundlage, die dieses "Team vom Gesundheitsdienst" als Grundlage für sein Ansinnen und das, was es als "Hausrecht" bezeichnet, betrachtet. Ferner würden wir begrüßen, einen rechtlich Verantwortlichen für die Mitteilung und ihren Inhalt mitgeteilt zu bekommen. Besagtes Team ist leider nicht auf der Webpräsenz des Landkreises zu finden. In diesem Zusammenhang würden wir auch gerne erfahren, unter welchen Bedingungen und in welchem zeitlichen Rahmen das Hausrecht eine Einschränkung von Behördenzugängen weiter vorsieht. Eine faktenbasierte (vor allem auch am Infektionsgeschehen orientierte) Begründung für diese Interpretation und damit ein absehbares Ende dieser Einschränkungen ist so nicht abzuleiten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 248382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248382/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Frank Perrey << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frank Perrey
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