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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> in Zusammenarbeit mit der Plattform „Frag den Staat“ und im Zusammenhang mit investigativen Recherchen für ein weiteres Buchprojekt über die Duisburger Justiz (Arbeitstitel „Hier liegt das Recht begraben“) bezüglich der katastrophalen Abwicklung des Loveparade-Prozesses vor allem unter Berücksichtigung der Interessen der Opfer und Ihrer Angehörigen und die Einbindung der Duisburger Justiz darin (ausgenommen davon ist die immer freundliche, kompetente und sehr kooperative Polizei Duisburgs), fordere ich Sie auf bzw. beantrage ich aufgrund der hier genannten gesetzlich mir zustehenden Rechte folgendes: Die kurzfristige und vollständige postalische Herausgabe von Kopien sämtlicher Dokumente – Schriftverkehr, elektronischer Post, Telefonnotizen sowohl intern als auch mit den beteiligten Gerichten, den beteiligten Personen und Anwälten etc. Dies bezieht sich zunächst nur auf die Herausgabe der damit im Zusammenhang stehenden Sitzungsprotokolle der ersten 20 Verhandlungstage incl. der Zeugenaussagen. Hauptsächlich beschäftigt sich das Buch mit der Rolle Ihres Landgerichts und der der Staatsanwaltschaft Duisburg. Ein weiterer interessanter Inhalt wird sich auf den Wechsel des ehemaligen Oberhausener Amtsgerichtsdirektors Busch an das AG DU beziehen, der nach massiven Rücktrittvorwürfen wegen dubioser Vorgänge in Oberhausen unter seiner Leitung erfolgte. Sollten Sie meiner Bitte nicht nachkommen wollen, könnte in der breiten Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass Sie kein Interesse an einer solchen Aufarbeitung haben. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in postalischer Form bzw. beantrage diese, soweit sie nicht per E-Mail möglich ist. Diese E-Mail geht Ihnen heute auch noch einmal als Telefax zu, um den Voraussetzungen der Korrespondenz mit der Justiz bzw. dem elektronischen Rechtsverkehr zu genügen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Gezeichnet Udo vom Bruch Anfragenr: 186645 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186645 Postanschrift Udo vom Bruch << Adresse entfernt >>