Datei "Szenekunde Sport"

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Zusammenfassung der Anfrage
- Die Errichtungsanordnung der Datei "Szenekunde Sport"

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Datei "Szenekunde Sport" [#19873]
Datum 12. Januar 2017 14:51
An Der Polizeipräsident in Berlin
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Errichtungsanordnung der Datei "Szenekunde Sport"
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Januar 2017 14:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Anfrage nach dem Berliner IFG
Datum 25. Januar 2017
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um die Übermittlung der Errichtungsanordnung (EAO) für die Datei "Szenekunde Sport". Zu Ihrem Antrag ergeht der folgende Bescheid: Ihren Antrag lehne ich ab. Begründung: Gemäß § 10 Abs. 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Zur Datei "Szenekunde Sport" findet derzeit eine Prüfung· der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BinBDI) statt. ln diesem Zusammenhang ist auch die o.g. Errichtungsanordnung zur Datei Gegenstand der Prüfung nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. Das Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen bzw. dient in diesem Stadium der unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung im Sinne des § 10 Abs. 1 IFG hinsichtlich einer endgültigen Fassung der EAO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Polizeipräsidenten in Berlin, Justiziariat, Keibelstraße 36, 10178 Berlin, zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Datei "Szenekunde Sport" [#19873]
Datum 25. Januar 2017 09:18
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller, die Antwort auf Ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her25. Januar 2017 09:19: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her3. Februar 2017 18:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her3. Februar 2017 18:47: Der Polizeipräsident in Berlin weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.