Datei "Szenekunde Sport"

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Zusammenfassung der Anfrage
- Die Errichtungsanordnung der Datei "Szenekunde Sport"

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Datei "Szenekunde Sport" [#19873]
Datum
12. Januar 2017 14:51
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Errichtungsanordnung der Datei "Szenekunde Sport"
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 10 Monate, 2 Wochen her12. Januar 2017 14:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Anfrage nach dem Berliner IFG
Datum
25. Januar 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um die Übermittlung der Errichtungsanordnung (EAO) für die Datei "Szenekunde Sport". Zu Ihrem Antrag ergeht der folgende Bescheid: Ihren Antrag lehne ich ab. Begründung: Gemäß § 10 Abs. 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Zur Datei "Szenekunde Sport" findet derzeit eine Prüfung· der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BinBDI) statt. ln diesem Zusammenhang ist auch die o.g. Errichtungsanordnung zur Datei Gegenstand der Prüfung nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. Das Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen bzw. dient in diesem Stadium der unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung im Sinne des § 10 Abs. 1 IFG hinsichtlich einer endgültigen Fassung der EAO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Polizeipräsidenten in Berlin, Justiziariat, Keibelstraße 36, 10178 Berlin, zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Datei "Szenekunde Sport" [#19873]
Datum
25. Januar 2017 09:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Antragsteller, die Antwort auf Ihre Anfrage geht Ihnen auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate her25. Januar 2017 09:19: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 9 Monate, 3 Wochen her3. Februar 2017 18:46: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 9 Monate, 3 Wochen her3. Februar 2017 18:47: Der Polizeipräsident in Berlin weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.