Daten aus der Nutzung des Deutschlandtickets
Antrag nach dem IFG
Guten Tag,
das Bundesministerium für Digitales und Verkehr veröffentlichte am 05.02.2024 einen Post zum Deutschlandticket und behauptete darin: "Wer das digitale #DTicket nutzt, ermöglicht die Erhebung wichtiger #Daten über die Nutzung von Bus & Bahn für effiziente Planung & bestes #ÖPNV-Angebot." (https://social.bund.de/@bmdv/111879841616713127)
Bitte senden Sie mir Folgendes in maschinenlesbarer Form zu: Die im genannten Post erwähnten Daten über die Nutzung des Deutschlandtickets, die "für effiziente Planung & bestes ÖPNV-Angebot" wichtig seien.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
"Dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr liegen keine Daten zur tatsächlichen Nutzung des Deutschlandtickets vor."
Anfrage erfolgreich
-
Datum6. Februar 2024
-
8. März 2024
-
3 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!