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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282388/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Daten der Aufsichtsratssitzungen seit 2021 [#282388] > Datum: 23. Juni 2023, 21:15 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Daten der Sitzungen des Aufsichtsrates seit 2021. > > Ich gehe davon aus, dass Sie unter das IFG NRW fallen, weil Sie öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen und mit Steuermitteln finanziert werden (siehe auch § 2 Abs. 4 IFG NRW). > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 282388 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/282388/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 282388 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282388/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>          Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Freitag, 28. Juli 2023 12:40 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Daten der Aufsichtsratssitzungen seit 2021“ [#282388] Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/282388/ Meine Anfrage an die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH ist trotz Fristüberschreitung bislang unbeantwortet geblieben. Unter Umständen ist sich die GmbH gar nicht bewusst, dass sie auch als GmbH dem Anwendungsbereich des IFG NRW und des UIG unterliegt. Hierzu füge ich Ihnen unten sicherheitshalber Auszüge aus dem Urteil des OVG NRW vom 17.11.2020 - 15 A 4409/18 bei. Die Anwendbarkeit des UIG NRW ergibt sich, soweit Umweltinformationen betroffen sind, aus den gleichen Gründen aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 UIG NRW. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Zeit fänden, den Fall zu prüfen und die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH zur Antwort aufzufordern! Hinsichtlich der hier konkret angefragten Informationen sind keinerlei Ausschlussgründe ersichtlich – sollten Sie anderer Auffassung sein freue ich mich zumindest, wenn Sie der Zukunftsagentur mitteilen, dass diese grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet ist. I. Maßstab „Eine öffentlichrechtliche Aufgabe wird durch eine Privatrechtsperson im Sinne von §2 Abs. 4 IFG NRW wahrgenommen, wenn es sich um eine gemeinwohlerhebliche Aufgabe handelt, die im öffentlichen Recht wurzelt, diese Aufgabe durch einen zu ihrer Erfüllung berufenen Hoheitsträger auf das Privatrechtssubjekt übertragen worden ist und dieses durch den Hoheitsträger beherrscht wird.“ (Leitsatz 1, Hervorhebung durch den Unterzeichner) „Gilt eine natürliche oder juristische Person, die eine öffentlichrechtliche Aufgabe wahrnimmt, nach § 2 Abs. 4 IFG NRW als Behörde, wird ihre Eigenschaft als solche nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht fingiert, sondern auch materiell in Bezug auf ihre Verpflichtung, den Informationszugang zu gewähren.“ (Leitsatz 4) „Für § 2 Abs. 4 IFG NRW bleibt es jedenfalls dabei, dass das Privatrechtssubjekt anspruchsverpflichtet ist. Denn wenn die natürliche oder juristische Person, die eine öffentlichrechtliche Aufgabe wahrnimmt, nach § 2 Abs. 4 IFG NRW als Behörde "gilt", wird ihre Eigenschaft als solche nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht fingiert, sondern auch materiell in Bezug auf ihre Verpflichtung, den Informationszugang zu gewähren.“ (Rn. 117 openjur) II. Subsumtion Diesen Maßstäben folgend ist die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH nach IFG und UIG auskunftsverpflichtet: 1. Gemeinwohlerhebliche Aufgabe aus dem öffentlichen Recht Hauptaufgabe der Zukunftsagentur ist die Umsetzung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Dies ist zweifellos eine gemeinwohlerhebliche Aufgabe. Für den Strukturwandel in der Region wurden insgesamt aus öffentlichen Mitteln rund 15 Mrd. Euro bereitgestellt (https://www.rheinisches-revier.de/wie/foerderung/revier-gestalten/). Auf ihrer Website schreibt die Zukunftsagentur selbst: „Die übernimmt eine Art Lotsenfunktion. Sie hilft, den Überblick zu behalten und die Handlungsstränge zu ordnen, zu strukturieren und zu koordinieren. Alle Bestrebungen, den Strukturwandel im Rheinischen Revier voranzutreiben, laufen so bei der Zukunftsagentur zusammen.“ (https://www.rheinisches-revier.de/wer/zukunftsagentur/unsere-aufgaben/steuerung-und-evalution/) Die Zukunftsagentur übernimmt dabei in ihren Gremien die Auswahl der Projekte, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden sollen, siehe z.B. hier: „Grundvoraussetzung für die spätere Antragstellung ist in allen Verfahren die Unterstützung der Vorhaben durch die Region. Diese wird durch den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier repräsentiert. Nach einer Bewertung durch Fachausschüsse empfiehlt er in einem einem sogenannten „Sterneverfahren“ Vorhaben zur Förderung durch Land oder Bund. Die mit drei Sternen ausgezeichneten Vorhaben können so mit dem Rückenwind des Reviers einen Förderantrag bei den zuständigen Stellen einreichen.“ (https://www.rheinisches-revier.de/wie/foerderung/revier-gestalten/) Mit der Verteilung der öffentlichen Mittel übernimmt die Zukunftsagentur jedenfalls eine gemeinwohlerhebliche Aufgabe aus dem öffentlichen Recht“ 2. Durch den Hoheitsträger übertragene Aufgabe und Beherrschung durch selbigen Die Aufgabe der Umsetzung des Strukturwandels und die Vergabe der ca. 15 Mrd. Euro wurde der Zukunftsagentur (offensichtlich) durch das Land NRW und ggf. weitere staatliche Stellen wie die beteiligten Kreise und Gemeinden übertragen (vgl. nur https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-foerdert-zukunftsagentur-im-rheinischen-revier-mit-neun). Die Zukunftsagentur wird auch durch staatliche Stellen beherrscht, namentlich durch die vom Strukturwandel betroffenen Kreise und Städte. Die genauen Anteile (insgesamt 54%) ergeben sich aus der Liste der Gesellschafter vom 21.5.2021, die dem Handelsregister zu entnehmen ist. Zumindest diese Stellen sind selbstverständlich auch nach IFG und UIG auskunftsverpflichtet. Die restlichen Anteile gehören jeweils verschiedenen IHKs sowie anderen Zusammenschlüssen staatlicher Stellen. Ohne Darstellung der jeweiligen Gesellschaftsanteile stellt die Zukunftsagentur auch die teilhabenden Stellen selbst auf ihrer Website dar: https://www.rheinisches-revier.de/wer/zukunftsagentur/unsere-gremien/ 3. Ergebnis Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH ist nach IFG und UIG auskunftsverpflichtet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

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