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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf ) zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Krause, vielen Dank für Ihr Interesse an der Erhebung zur Sozialen Erhaltungsverordnung in Hamburg. Diese Befragung ist notwendig, da wir in regelmäßigen Abständen prüfen müssen, ob die Voraussetzungen zur Anwendung der schon seit einigen Jahren wirksamen Sozialen Erhaltungsverordnungen noch gegeben sind. Betroffen sind aktuell die in den Jahren 2012 - 2014 in Kraft gesetzten Verordnungen. Im Rahmen einer repräsentativen Haushaltebefragung müssen die sich stetig ändernde Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und die baulichen Gegebenheiten sowie der auf dem Wohnungsmarkt herrschende Druck in den Gebieten überprüft werden. Ebenfalls trägt die repräsentative Haushaltebefragung zur Aktualisierung des gebietstypischen Standards (Ausstattungsmerkmale der Wohnungen) bei, der für die Vollzugspraxis der Bezirksämter von Bedeutung ist. Ihre dazu gestellten Fragen beantworten wir gerne. Zu Ihrer ersten Frage: Insgesamt hat das von uns beauftragte Institut ALP 22.550 Haushalte in den Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung Südliche Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Sternschanze, Osterkirchenviertel, Altona-Altstadt und Eimsbüttel-Süd angeschrieben und um Teilnahme an der Befragung gebeten. Die zu befragenden Haushalte wurden folgendermaßen ausgewählt: Das Amt für zentrale Meldeangelegenheiten hat der BSW Einwohnermeldedaten für sämtliche der in den sieben Gebieten registrierten Haushalte (Name, Stadtteil, Adresse, nur volljährige Personen) der BSW zur Verfügung gestellt. Das beauftragte Institut ordnete diese Adressen den sieben zu untersuchenden Gebieten zu und sortierte die Haushalte nach einer zuvor generierten Zufallszahl. Die jeweils ersten Haushalte wurden zur Befragung ausgewählt. Die in den einzelnen Haushalten angeschriebenen Personen wurden ebenfalls per Zufallsverfahren ausgewählt. Die im Verlauf der Befragung zustande gekommenen Datensätze können wir Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stellen. Vertragsgemäß werden derartige Angaben nach der Auswertung vernichtet. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf ) zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Krause, bei der von Ihnen im Rahmen der Zwischenkontrolle gestellten Zusatzfrage können wir Ihnen leider nicht weiterhelfen, da mit dem Auftragnehmer unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten vertraglich vereinbart ist, dass die Angaben ausschließlich in anonymisierter Form und ausschließlich zum Zwecke der gutachterlichen Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen einer Sozialen Erhaltungsverordnung verwendet werden. Falls Sie Interesse an den Ergebnissen der Untersuchung haben, können Sie den entsprechenden Bericht nach Veröffentlichung im Transparenzportal einsehen. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Krause, Ihre E-Mail vom 17.7.2020 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen G5/2109/2020 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen und Beschwerden müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf ) zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben bzw. Ihre Nachricht oder Anfrage an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens müssen gegebenenfalls personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dabei nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Behörde Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Deshalb haben wir für Sie ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz auf unserer Website im Internet unter www.hamburg.de/bsw/ ( http://www.hamburg.de/bsw/ ) ( http://www.hamburg.de/bsw/ )unter dem Stichwort „Datenschutzerklärung der BSW ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf )“ ( https://www.hamburg.de/contentblob/11119062/fcc850d31f0d2d6a0a3f815a5aeb9795/data/datenschutzerklaerung-bsw.pdf ) zusammengestellt. Den Informationen können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie hinsichtlich des Datenschutzes haben. Falls Sie mit der Verarbeitung nicht bzw. nicht mehr einverstanden sind, senden Sie uns eine Nachricht bzw. Mitteilung, damit wir Ihre personenbezogenen Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Löschung Ihrer Daten gegebenenfalls Ihr Anliegen nicht abschließend bearbeitet werden kann. Sollten Sie bereits gegen die Verarbeitung Widerspruch eingelegt haben, betrachten Sie diese E-Mail als gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen

Die angefragten Daten sind in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nicht vorhanden.

Sehr geehrte Frau Krause, Ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 18.7.2020. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich über das Portal fragdenstaat.de am 1.7.2020 an die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) gewandt und unter Berufung auf das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) Übersendung der Informationen und Datensätze beantragt aus der von der Stadt Hamburg durch das ALP Institut durchgeführten Umfrage zum Zweck der Überprüfung der Anwendungsvoraussetzungen für die soziale Erhaltungsverordnung. Ferner haben Sie um Auskunft über die Zahl der angeschriebenen Haushalte sowie den Algorithmus, nach dem diese ausgewählt wurden gebeten. Die BSW hat mit E-Mail vom 14.7.2020 Ihre Fragen über die Zahl der angeschriebenen Haushalte und den Auswahlalgorithmus beantwortet, Ihr Informationsbegehren hinsichtlich der Rohdaten aber abgelehnt. Dies hat sie mit datenschutzrechtlichen Erwägungen begründet und darauf verwiesen, dass die Datensätze nach der Auswertung vertragsgemäß vernichtet würden. In ihrer Stellungnahme mir gegenüber hat die BSW erläutert, dass die Datensätze der Befragung ihr nicht vorlägen. Mit dem ALP Institut sei vertraglich die Erstellung eines Gutachtens vereinbart; ihr würden mithin lediglich die bereits aggregierten Daten übersandt. Nach Fertigstellung des Gutachtens würden die Rohdaten vernichtet. Ich habe vor dem Hintergrund dieser ergänzenden Begründung Zweifel, dass Ihnen ein Anspruch auf Übersendung der Datensätze zusteht. Der Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 2 HmbTG betrifft nur solche Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sind. Eine Informationsbeschaffungspflicht besteht nicht (Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2015, § 1, Rn. 5). Danach sind die Rohdaten der Befragung, die in der BSW nicht vorhanden sind, nicht von Ihrem Auskunftsanspruch umfasst. Die BSW ist auch dann nicht verpflichtet, die Informationen vom ALP Institut eigens anzufordern, wenn dies vertraglich möglich wäre. Ich bedaure, dass ich Ihnen insofern leider nicht weiterhelfen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Krause, vielen Dank für Ihre Anfrage. In den kommenden Tagen wird Ihnen ein Bescheid zu Ihrer Anfrage auf dem Postweg zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Die angefragten Daten sind in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nicht vorhanden.