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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Daten des Gebäudescans der Berliner Schulen zum Stichtag 30. Juni 2016“ vom 24.08.2016 (#17673) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage wurde bisher von keinem Referat beantwortet. Ich habe auch keine Empfangsbestätigung oder Ähnliches erhalten. Bitte teilen sie mir umgehen mit, welches Referat meine Anfrage bearbeitet und bis zu welchem Zeitpunkt ich mit einer Beantwortung zu rechnen habe. Zur Information: Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage zum Gebäudescan wurde ans Referat I D weitergeleitet. Also an ihres. Können Sie mir bitte bestätigen, dass sie die Anfrage erhalten haben? Ich bitte sie weiterhin, umgehend um eine Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die schnelle Antwort. Mir ist bewusst und bekannt, dass die Bezirke ihre Unterlagen (übrigens zum 30.6.2016) in unterschiedlichster Form und Qualität geliefert haben. Genau diese Daten fordere ich hiermit an! Ich bin an keiner Sichtung auf Plausibilität und Richtigkeit interessiert. Dieser Vorgang führt dazu, dass sie am Ende des Prozesses ein komplett neues Zahlenwerk präsentieren werden. Das hat mit dem im Juni 2016 präsentierten Zahlen nur bedingt mehr etwas zu tun. Zur Begründung: In der Pressemitteilung "Gemeinsame Erklärung zur Statuserhebung des Sanierungsstaus und der Sanierungsbedarfe an Berliner Schulen" vom 30. Juni 2016 wird die Zahl von 4,914 Milliarden Euro Gesamtkosten für den Gebäudescan genannt und für die 12 Bezirke plus den beruflichen Schulen ausgewiesen. Um diese offizielle Zahl zu überprüfen fordere ich die ihnen dazu gelieferten Unterlagen an. Die "Gemeinsame Erklärung" listet 10 Punkte. Punkt 9 lautet: "Senat und Bezirke sind sich einig, dass bereits für das Jahr 2017 die Priorisierungen der Sanierungsmittel auf Basis der noch nicht validierten und qualifizierten Gebäudescans erfolgen wird." Da die Landes- und Bezirksschulräte hier Mitbestimmungs- bzw. Anhörungsrechte haben ist Punkte 10 schlüssig: "In den weiteren Prozess sind die Schulen, Elternvertretungen und die jeweiligen Gremien (insb. Bezirksschulbeiräte/ Landesschulbeirat) einzubeziehen." Als Mitglied des Bezirkssschulbeirates Lichtenberg und des höchsten Elternvertretergremiums (dem Landeselternausschusses Berlin) steht mir somit die Meinungsbildung "auf Basis der noch nicht validierten und qualifizierten Gebäudescans" zu. Sie haben es in der Pressemitteilung erwähnt und ich sehe das genauso. Es spricht also nichts gegen die Veröffentlichung des Gebäudescans zum Stand vom 30. Juni 2016. Ich kann ihnen auch gerne kurzfristig einen neuen, leeren USB-Stick vorbei bringen, damit sie die vorhandenen Daten dort raufkopieren können. Das erspart Druckkosten und bewahrt vor dem Roden weiterer Bäume für das dafür nötige Papier. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> durch den schriftlich erfolgten Widerspruch zu meinem Anliegen hat die Korrespondenz von E-Mail auf Briefpost gewechselt. Schade, das kein medienbruchfreier elektronischer Widerspruch möglich war. Ich wechsle deshalb wieder zurück zu der einfacheren E-Mail-Form. Sie haben in ihrem letzten Schreiben (jetzt ist das zitieren schwieriger geworden) betont, "dass Ende November / Anfang Dezember mit den Bezirken abschließend abgestimmte Ergebnisse vorliegen werden“. Langsam haben wir Ende Dezember und sie haben bestimmt schon alle Zahlen auf ihrem Tisch und haben nur auf meine Antwort gewartet, wo sie die Unterlagen hinschicken sollen. Meine Frage an sie: Haben sie bereits ein amtliches Endergebnis? Und sind sie nun berechtigt mir eine Einsicht in die Akten zu erlauben? Ich möchte weiterhin mein Recht auf Akteneinsicht festhalten. Ich kann es sehr gut verstehen, dass sie Anfragen nach so detaillierten Daten selten bekommen. Ich habe auch erwartet sie die Gebührenordnung herausholen werden und mir das maximal Mögliche aufrufen werden. Das ist gar nicht schlimm. Und auch nicht nötig. Ich wiederhole gerne mein Angebot aus einem früheren Schreiben: Ich bringe ihnen gerne einen frisch gekauften USB-Stick vorbei, wo alle Daten raufpassen werden. Bedenken sie doch, was für eine Zeitverschwendung es für uns beide ist, die digital vorliegenden Zahlen auszudrucken und anschließend wieder einzuscannen. Und achten sie auch auf unsere Umwelt. Sie wollen mir über 2000 Seiten kopieren, damit ich das 1x ansehe und einscanne? Zur Herstellung der 2000 Seiten wird (siehe [1]) bis zu 30 kg Holz benötigt, plus 400 Liter Wasser, plus 100 kW/h Strom, plus jede Menge Druckertoner oder -tinte. Wie wäre es mit einem wiederverwendbarem USB-Stick? Können sie mir noch dieses Jahr die Dokumente zukommen lassen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in ____ [1] http://haetten-sie-gewusst.blogspot.de/2012/01/papierherstellung-wie-viel-holz-wird.html [2] http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/erbaermlicher-zustand-schulsanierung-in-berlin-kostet-zwei-milliarden/10806016.html Anfragenr: 17673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17673 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Daten (bzw. Bezirkssummen) bereits auf einer Pressekonferenz am 30. Juni 2016 präsentiert wurden. Die andauernde "Geraderückung" der Daten erzeugen eine neue Version der Daten. Aber auch diese neue Version der Daten (werden demnächst dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt), darf ich mir nur vor Ort anschauen. Meiner Ansicht nach dürfte ich die bereits präsentierten Daten erhalten als auch die künftig für das Abgeordnetenhaus bestimmten Daten (sollten ja allgemeinfrei werden). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> ja, an meinem Akteneinsichtsgesuch halte ich fest. Für mich ist es das erste Mal, dass ich über so einen langen Zeitraum eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz stelle. Dahin finde ich es gut, dass sie mich über die Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsgebührenordnung so gut informiert haben. Der Endpreis liegt also vermutlich irgendwo mindestens zwischen 550 Euro und 800 Euro. In ihrer Fußnote unter jeder E-Mail steht lustigerweise immer "Sparen Sie pro Seite ca. 200 ml Wasser, 2 g CO2 und 2 g Holz: Drucken Sie daher bitte nur, wenn es wirklich notwendig ist." Können sie mir bitte noch erklären, nach welchem Paragraphen sie mir die Daten nicht digital zukommen lassen können? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17673 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>