Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag und bitte um Nachsicht, dass wir erst nach erheblicher Zeit darauf zurück kommen. Hinsichtlich des ersten Punktes ist beabsichtigt, Ihren Antrag gemäß § 3 Nummer 4 IFG abzulehnen, da kein Informationszugang zu als Verschlusssache eingestuften Dokumenten gewährt werden darf. Sofern Sie insoweit einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, muss ich Sie bitten uns Ihre Postadresse mitzuteilen. Rechtsmittelfähige Bescheide versenden wir ausschließlich per Post, da sich so gemäß § 41 Absatz 2 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz der Zeitpunkt des Zugangs nachweisen lässt. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in ich verstehe Ihre Nachricht so, dass Sie Ihren Antrag auf die Punkte 2) und 3) beschränken. Dazu kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen: Zu 2) Dem BMG liegen keine amtlichen Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Das Robert Koch-Institut stellt umfängliche Informationen für die lokalen Behörden zur Verfügung (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html). Die lokalen Gesundheitsämter handeln eigenverantwortlich und sind dabei den jeweils zuständigen Landesbehörden unterstellt. Auskünfte zu Auslastung und personeller Ausstattung müssen auf Landesebene erfragt werden. Zu 3) Eine Übersicht zum aktuellen Einstellungsstand Containment Scouts mit Datum vom 12. Mail 2021 wird beigefügt. Zu den Einsatzorten der Containment Scouts liegen dem BMG keine amtlichen Informationen vor. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen,