Ich beziehe mich auf folgende Anfrage:
https://fragdenstaat.de/a/268301

Diese Anfrage wiederum greift zurück auf folgende Anfrage
"Anfrage von Tom Lausen zur Kommunikation zwischen GKV-Spitzenverband und BKK ProVita zum Impfnebenwirkungen:" unter URL:
https://fragdenstaat.de/a/262836

Der Anfragesteller der Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/268301 stellte folgende IFG-Anfrage:
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"Guten Tag!

Ich beziehe mich auf die Anfrage von Tom Lausen zur Kommunikation zwischen GKV-Spitzenverband und BKK ProVita zum Impfnebenwirkungen:
https://fragdenstaat.de/a/262836

In der herausgegebenen Korrespondenz wird die Überlegung geäußert, dass der GKV-Spitzenverband ein einheitliches Vorgehen mit den gesetzlichen Krankenkassen bei vergleichbaren Datenabfragen absprechen sollte. Falls es ein Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes an die Krankenkassen gegeben hat, wie mit derartigen Datenabfragen umzugehen sei, so senden Sie mir dieses Rundschreiben bitte zu."
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Als Antwort auf die Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/268301 erhielt der Anfragesteller von Ihnen als GKV-Spitzenverband folgende Antwort:

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"[...] nach unseren Ermittlungen wurde ein solches Rundschreiben nicht vom GKV-Spitzenverband herausgegeben."
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Ich hätte nun noch zur Sicherheit und zur Präzisierung eine IFG- Nachfrage an Sie.

Auch ich bin interessiert daran, per IFG zu erfahren, ob der GKV-Spitzenverband in irgendeiner Form Informationen oder Daten an die gesetzlichen Krankenkassen herausgegeben hat, wie mit Datenabfragen nach dem IFG umzugehen ist bzw. ob er darüber mit den GKV kommuniziert hat.

Ich bitte Sie deshalb, Ihre Aussage zu präzisieren:

1. Sie schreiben, dass kein Rundschreiben vorliegt.

Es ist jedoch aus Ihrer Antwort nicht auszuschließen, dass Informationen oder Daten in der oben genannten Sache auf einen anderen Weg gelaufen sind oder weiter gegeben wurde.

Ich beantrage deshalb alle Formen der Informations- oder Datenweitergabe, d. h. ich frage explizit auch andere Kommunikationswege wie E-Mails, Briefe, Faxe, Telefonate, Aktennotizen, Protokolle, Telefonnotizen, Videokonferenzen, Anweisungen, persönliche Gespräche, Inhalte persönlicher Gespräche, Treffen, Abrechnungen zu Treffen, Verwaltungsakten, Aktenzeichen, usw. nach.

Bitte teilen Sie mir also mit, ob Sie komplett ausschließen können, dass in dieser Sache überhaupt Kommunikation, Daten- oder Informationsweitergabe erfolgt ist.

Sollten Sie jedoch feststellen, dass doch irgendeine Kommunikation, Daten- oder Informationsweitergabe (Möglichkeiten dafür siehe oben) erfolgt ist, bitte ich um Zusendung dieser Daten und Informationen nach dem IFG.

2. Bitte senden Sie mir eine Auflistung zu, der ich entnehmen kann, zu welchen Themengebieten Kommunikation, Daten- oder Informationsweitergabe (Möglichkeiten dafür siehe oben) zwischen Krankenkassen und GKV-Spitzenverband generell erfolgt ist.

3. Bitte senden Sie mir insbesondere eine Auflistung zu, der ich entnehmen kann, welchen Kommunikation, Daten- oder Informationsweitergabe (Möglichkeiten dafür siehe oben) erfolgt ist zwischen GKV-Spitzenverband und Krankenkassen bezüglich der Themen: Impfnebenwirkungen, Sterblichkeit, Datenabfragen, IFG-Anfragen.

Bitte senden Sie mir, sofern möglich, auch den Inhalt dieser Kommunikation zu.
Falls nicht möglich, bitte ich um eine Begründung.

Mir ist bewusst, dass die Anfrage sehr umfangreich ist. Dennoch handelt es sich um einfache Anfragen, die deshalb kostenfrei zu behandeln sind.

Bitte beantworten Sie die Anfrage auch gerne getrennt nach einzelnen Punkten, so dass vorab bereits für einzelne Punkte eine Antwort veröffentlicht wird. Insbesondere bitte ich Sie, zeitnah auf Punkt 1 zu antworten - bitte in einem getrennten Schreiben. Ich gehe nämlich davon aus, dass hier schon durch die oben genannten Anfragen viel Vorarbeit erledigt worden ist und eine Antwort deshalb schnell möglich ist.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen generell zur Verfügung.