Auf Mastodon teilen

Guten Tag, ich möchte darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Anfrage nicht um eine Patientenanfrage handelt, sondern um eine Anfrage zu den Daten, die in § 13 Abs. 5 IfSG spezifiziert sind. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Kessel Anfragenr: 270153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270153/ Postanschrift Rüdiger Kessel << Adresse entfernt >>

Guten Tag, es mag ja sein, dass Ihre Datenschutzbeauftragte in Bezug auf die Weitergabe der Daten bedenken hat, nur hätten diese Bedenken in das Gesetzgebungsverfahren zum IfSG eingehen müssen, um tatsächlich wirksam zu sein. Der Gesetzgeber hat entscheiden, dass diese Daten an andere Behörden weiterzugeben sind und dass es dabei vollkommen ausreichend ist, die Patienten zu anonymisieren, damit nicht mehr von einem Personenbezug auszugehen ist. Der Gesetzgeber musste eine Abwägung treffen zwischen dem Nutzen, den man durch eine systematische Auswertung dieser Daten in Bezug auf die Beurteilung der Volksgesundheit ziehen kann und dem Risiko, dass damit verbunden ist, dass man die Anonymisierung ggf. im Einzelfall brechen könnte. Offenbar sah der Gesetzgeber eindeutig einen höheren Nutzen im Vergleich zum individuellen Risiko und er hat deshalb die Weitergabe dieser Daten in das Gesetz geschrieben. Im Gesetz steht nicht, dass die Daten vertraulich zu behandeln sind, weil der Gesetzgeber offenbar davon ausgeht, dass sie ausreichend anonym sind und deshalb kein Bezug mehr auf einzelne Personen besteht. Das wird bei den Daten in Niedersachsen aufgrund des Volumens wohl auch sicher gegeben sein. Als Körperschaft öffentlichen Rechts ist die KV an Recht und Gesetz gebunden und daraus muss folgen, dass die KV die Entscheidungen des Gesetzgebers immer respektieren muss. Wenn der Gesetzgeber entschieden hat, dass ein bestimmtes Verfahren zur Anonymisierung ausreichend ist, dann muss die KV diese Entscheidung respektieren. Am Ende müssen im Zweifel immer Gerichte die Entscheidung darüber treffen, ob die Daten weiterzugeben sind und ob bei den Daten von einem Personenbezug auszugehen ist. Da aber auch die Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind, müssen auch sie die Entscheidungen des Gesetzgebers respektieren und insofern ist die Entscheidung der Gerichte in diesem Fall im Grunde absehbar. Wenn die KV also entgegen des Wortlauts, die der Gesetzgeber in das IfSG geschrieben hat, zu einer anderen Auffassung gelangen sollten, möchte ich Sie bitten, über meinen Antrag zu bescheiden und die Entscheidung so zu begründen, wie es das Gesetz vorschreibt. Sollte sich die KV an den Wortlaut des IfSG halten wollen, bitte ich um die Übermittlung der beantragten Daten. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Kessel Anfragenr: 270153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270153/ Postanschrift Rüdiger Kessel << Adresse entfernt >>