Daten über Stipendiat:innen der Begabtenförderwerke
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zu Ihrem Az.: 433-18501/168(2023)
Nachdem Sie mir unter o.g. Az. bereits einige Informationen zugänglich gemacht haben, bitte ich nun um Übermittlung weiterer Informationen, gerne im gleichen Format wie gehabt:
1. Eine Übersicht, aus der hervorgeht, welcher Anteil der Stipendiat:innen der Begabtenförderungswerke nicht nur die Pauschale iHv 300 Euro erhält, sondern darüber hinaus das sog. Grundstipendium, das in der Höhe dem BAföG-Satz entspricht. Bitte geben Sie außerdem den Anteil der Stipendiat:innen an, der die maximale Höhe des Grundstipendiums erhält.
Bitte schlüsseln Sie die Daten nach den Begabtenförderungswerken auf und geben sämtliche Daten für die Jahre von 2013-2017 (den nachfolgenden Zeitraum hatten Sie mir ja bereits geschickt) an.
2. Eine entsprechende Übersicht auch für folgende Anteile der Stipendiat:innen für die Jahre 2013 bis 2023
a) Frauen;
b) Migrationsgeschichte;
c) Erstakademiker:innen;
d) sowie weiterer Kriterien, die von den Werken erfasst und Ihnen übermittelt werden.
3. Bitte geben Sie für die genannten Kriterien auch die jeweiligen Definitionen an.
4. Zuletzt bitte ich um Übersendung der Formel oÄ aus der sich ergibt, welche Mittel die Werke zur Verfügung gestellt bekommen, die nicht einer politischen Partei nahestehen.
Schützenswerte personenbezogene Daten (nicht von Amtsträger:innen gem. § 5 Abs. 2 IFG) können geschwärzt werden.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen die begehrten Informationen in dieser Form bereits vorliegen und nur zusammengestellt werden müssen; die Anfrage sollte somit noch gebührenfrei zu beantworten sein.
Andernfalls bitte ich vorab um eine kurze Mitteilung und beantrage vorsorglich einen Gebührenerlass, hilfsweise eine Gebührenermäßigung gem. § 2 IFGGebV aus Gründen der Billigkeit zur Vermeidung eines sozialen Härtefalls. Ich habe als Student nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung und bin grundsätzlich selbst zu Leistungen nach dem BAföG bzw. Wohngeld berechtigt. Einen Nachweis darüber erbringe ich bei Bedarf gerne.
Sollte sich der notwendige Aufwand nicht auf das reine Zusammenstellen beschränken können kann ich unter Umständen meine Anfrage einschränken, um Ihnen unnötig großen Verwaltungsaufwand ersparen zu können. Sollte dies der Fall sein und Sie Vorschläge haben, wie sich besondere umfangreiche Arbeiten Ihrerseits vermeiden lassen, bin ich Ihnen sehr dankbar für Vorschläge! Nichtsdestoweniger freue ich mich, wenn Sie mir dennoch bereits die einfach verfügbaren Informationen gebührenfrei übersenden können.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antwort verspätet
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Datum11. Januar 2024
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13. Februar 2024
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- Daten über Stipendiat:innen der Begabtenförderwerke [#296870]
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- 11. Januar 2024 13:46
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- Datum
- 5. Februar 2024 15:10
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- 13. Februar 2024 00:52
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- 13. Februar 2024 00:52
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- Datum
- 1. April 2024 23:20
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- 10. April 2024 09:38
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- Datum
- 10. April 2024 16:46
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- AW: Daten über Stipendiat:innen der Begabtenförderwerke [#296870] - Zwischennachricht [#296870]
- Datum
- 18. April 2024 23:38
- An
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