Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Kruse, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Juni 2023. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A34/1010001001-IF30632 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kruse, Sie haben mit Nachricht vom 15. Juni 2023 (unser Az.: A34/1010001001-IF30632) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser teilen Sie uns das Folgende mit bzw. bitten Sie um die Zusendung der dort aufgeführten Informationen, wir zitieren: "Ich verweise Sie zunächst auf meine Anfrage #277950. Ich habe sodann versucht, mich u.a. an die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu wenden, um die gewünschten Daten zu erlangen. Von dort zeigte man sich durch und durch unkooperativ und sehr kindisch (Anfrage #278681). Nun frage ich Sie: Sie geben Statistiken der Strafrechtspflege heraus und machen sie öffentlich zugänglich. Die Strafverfolgungsstatistik enthält u.a. Informationen über die Anzahl an Aburteilungen nach Art der Entscheidung und differenziert nach einzelnen Straftatbeständen. Irgendwo müssen Sie diese Daten ja nunmal her bekommen. Das heißt, ich gehe davon aus, dass die einzelnen Behörden Ihnen oder einer Landesbehörde die entsprechenden Informationen erteilen und Sie sie dann zusammenführen. Ich möchte eine Arbeit erstellen, in der ich darstelle, ob und inwiefern unterschiedliche Anklagebehörden unterschiedliche Einstellungs - bzw. Anklagepraktiken in Bezug auf Sexualdelikte haben, die im Zustand der Schockstarre u.Ä. (§ 179 Abs. 1 StGB a.F. oder auch § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.) erfolgten. Bitte machen Sie mir diese Informationen zugänglich. Es ist bislang nur das Land Hessen bzw. die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die sich weigert, diese Informationen herauszugeben." Wir antworten Ihnen nach Rücksprache innerhalb des Hauses hierzu wie folgt: Die von Ihnen gewünschten Informationen liegen im Statistischen Bundesamt leider nicht vor. Richtig ist, dass die Strafverfolgungsstatistik u.a. Informationen über die Anzahl an Aburteilungen nach Art der Entscheidung und differenziert nach einzelnen Straftatbeständen enthält. Die Strafverfolgungsstatistik ist aber keine Statistik über die Einstellungs- bzw. Anklageentscheidungen von Staatsanwaltschaften. Gegenstand der Strafverfolgungsstatistik ist die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung. Für die Ebene der Staatsanwaltschaft liegt nur die Staatsanwaltschaftsstatistik vor, die - anders als die Strafverfolgungsstatistik - keine Differenzierung nach einzelnen Straftatbeständen erfasst. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der amtlichen Statistik und bedauern, Ihnen die gewünschten Informationen nicht zur Verfügung stellen zu können. Wir hoffen, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen