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Mit E-Mail vom 30. Juni 2023 bitten Sie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Auskunft zu folgender Thematik: "Die Bundesregierung erhebt regelmäßig Daten zu rechtsextremen Demonstrationen, welche im Rahmen von kleinen Anfragen auch veröffentlicht werden (siehe https://search.gesis.org/research_data/SDN-10.7802-2256 und https://interaktiv.waz.de/rechte-demos/). Ich bitte um Auskunft, ob außer diesen Daten noch weitere Demonstrationen erfasst werden. Falls dem so ist, bitte ich um Angabe der Anzahl an erfassten Demonstrationen für die letzten 5 Jahre (ungefähre Größenordnung ist ausreichend), der Dateiformate, und der vorhandenen Felder. Die Daten selbst sind nicht Teil der Anfrage, ggf. werde ich eine Folgeanfrage stellen. Die Anfrage dient der Forschung zu Demonstrationen im Rahmen meiner Masterarbeit." Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für das Versammlungsrecht sind durch das Grundgesetz den Ländern zugewiesen und nach dem Versammlungsgesetz regelmäßig die örtlichen Versammlungsbehörden zuständig. Infolgedessen erhebt das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) keine fortlaufenden Daten zum bundesweiten Demonstrationsgeschehen. Punktuelle Informationen sind beim BMI insbesondere dort vorhanden, wo im Kontext des parlamentarischen Fragerechts von der Bundesregierung Informationen mit Bezug zu Versammlungen erfragt werden. Neben den Ihnen bereits bekannten Antworten der Bundesregierung auf die turnusmäßigen Kleinen Anfragen zum Thema "Rechtsextremistische Aufmärsche" (beispielhaft: Bundestags-Drucksache 20/5702 vom 17. Februar 2023) sind hier exemplarisch die Antworten auf quartalsweise Kleine Anfragen zum Thema "Proteste gegen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" (beispielhaft: Bundestags-Drucksache 20/7037 vom 30. Mai 2023), ferner die Antworten auf Kleine Anfragen zum Themenkomplex Demonstrationsgeschehen im Herbst 2022 (beispielhaft: Bundestags-Drucksache BT-Drucksache 20/3474 vom 20. September 2022) bzw. zum Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (beispielhaft: Bundestags-Drucksache 19/29132 vom 29. April 2021) zu nennen. Rein vorsorglich weise ich bereits jetzt darauf hin, dass hinsichtlich darüber hinausgehender, beim BMI anlassbezogen aus Zulieferungen der Länder (s.o.) erstellter Übersichten zu spezifischen Versammlungsgeschehen kein Anspruch auf Informationszugang besteht. Nach § 3 Nr. 4 IFG ist dieser ausgeschlossen, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt.