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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Herr Anders, gerne kommt die Polizei Hamburg Ihrer Anfrage nach. In der beigefügten Tabelle finden Sie Informationen zu den Verkehrsunfällen mit Radfahrerbeteiligung aus den Jahren 2013, 2014 und 2015. Die Daten für das Jahr 2015 liegen bis zum 31.07.2015 vor und sind noch vorläufig. Diese Daten können wir Ihnen gebührenfrei zur Verfügung stellen. Weitere Metadaten liegen hier vor, die dann anfallenden Gebühren berechnen sich nach dem Aufwand für die Aufbereitung. Dieser Aufwand kann nach den von Ihnen gemachten Angaben jedoch nicht konkret vorausberechnet werden (Ihre Angaben: "Gerne mit Metadaten wenn vorhanden, z.B. wer war Schuld am Unfall, Anzahl Verletzte, Geokoordinate oder Name der Straßen (bei Kreuzung), Monat, Uhrzeit, ...") Für weitere Rückfragen stehen ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Anders, alle Verkehrsunfälle in der EUSKa-Datenbank (Elektronische Unfalltypensteckkarte) können für eine anonymisierte Bereitstellung nur manuell exportiert und danach händisch anonymisiert werden. Die Ihnen zur Verfügung gestellten Daten sind bereits einmal aufbereitet worden, somit konnten die Daten ohne weitere Kosten weitergegeben werden. Alles andere erzeugt gem. HmbTG kostenpflichtigen Aufwand. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Anders, Der § 3 Abs. 1 Nr. 9 HmbTG regelt, dass die Behörden Geodaten veröffentlichen müssen. Bei den in der Verkehrsunfalldatenbank EUSKa (Elektronische Unfalltypensteckkarte) einliegenden Informationen handelt es sich nach Bewertung durch die Rechtsabteilung der Polizei nicht um Geodaten i.S. des HmbTG. Polizeiliche Verfahren stellen keine Informationsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 1 HmbTG dar. Bei der Erfassung von Verkehrsunfalldaten fallen stets personenbezogene Daten an, die auch Bestandteil der Verkehrsunfalldatenbank werden. Da ausschließlich die Polizei auf diese Unfalldatenbank zugreifen kann und die Daten rechtmäßig erhoben werden, ist auch eine Speicherung zulässig. Bei einer rechtmäßigen Datenweitergabe (manueller Export aus der Datenbank) werden personenbezogene Daten entfernt. Die angefragten Daten zur Legende / Feldbeschreibung sind Programmbestandteil von EUSKa. Der Zugriff auf dieses Programm obliegt ausschließlich der Polizei. Die von Ihnen gewünschten Information liegen in der angeforderten Form nicht vor. Die Aufbereitung der Daten würde einen zeitlichen Aufwand von 15 Minuten überschreiten. Damit entfällt nach HmbTG die Antwortpflicht der Behörde. Zu der Abfrage 2012: Der Petent erhielt ein Antwortschreiben mit Kostennote. Diese werden auf "fragdenstaat.de" nicht dargestellt / gespeichert. Nach Übermittlung hat sich der Petent nicht wieder gemeldet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, wir haben Ihre Eingabe bekommen und prüfen diese rechtlich. Sobald wir Ihnen etwas mitteilen können, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin ab dem 11.11.2015 wieder in meinem Büro erreichbar. Ihre mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte per e-mail an Dienststellenpostfach <<E-Mail-Adresse>> oder telefonisch an 040-4286-52030. Hans-Hermann Grüschow Polizei Hamburg DPV022

Sehr geehrter Herr Anders, Sie bekommen Anfang nächster Woche eine Antwort von uns. Wir bitten, die Verspätung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anders, anbei erhalten Sie das Antwortschreiben zu den letzten Fragen mit Bezug zu Ihrem Antrag vom 21.09.2015 (#11382). Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Anders, im Anhang finden Sie unsere Stellungnahme zu Ihrer Eingabe D3/2015/67-IFG. Mit freundlichen Grüßen