Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder)

1) Wie viele Grenzkontrollen pro Jahr fanden in Zügen an der deutsch-polnischen Grenze am Bahnhof von Frankfurt (Oder) zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 28. August 2022 statt? Bitte die Daten für das Jahr 2022 nach Kalendermonaten aufschlüsseln.

2) An welchen Tagen fanden Kontrollen in den Zügen am oben genannten Bahnhof zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 28. August 2022 statt? Welche Züge waren davon betroffen?

3) Wie häufig wurden seit 2014 illegale Grenzübertritte und andere Straftaten bei Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) festgestellt?

Ergebnis der Anfrage

Ich habe keine Informationen erhalten mit dem Hinweis, das sei Aufgabe des Bundespolizeipräsidiums.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. August 2022
  • Frist
    1. Oktober 2022
  • Ein:e Follower:in
Juan Francisco Alvarez Moreno
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Wie viele Gren…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Juan Francisco Alvarez Moreno
Betreff
Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) [#257930]
Datum
28. August 2022 12:47
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Wie viele Grenzkontrollen pro Jahr fanden in Zügen an der deutsch-polnischen Grenze am Bahnhof von Frankfurt (Oder) zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 28. August 2022 statt? Bitte die Daten für das Jahr 2022 nach Kalendermonaten aufschlüsseln. 2) An welchen Tagen fanden Kontrollen in den Zügen am oben genannten Bahnhof zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 28. August 2022 statt? Welche Züge waren davon betroffen? 3) Wie häufig wurden seit 2014 illegale Grenzübertritte und andere Straftaten bei Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) festgestellt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Juan Francisco Alvarez Moreno Anfragenr: 257930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257930/
Mit freundlichen Grüßen Juan Francisco Alvarez Moreno
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/9#1 Sehr geehrter Herr Moreno, die Zuständigkeit für Ihre Anfrage liegt beim Bundespolizeipräsidium. …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) [#257930]
Datum
29. August 2022 07:25
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/9#1 Sehr geehrter Herr Moreno, die Zuständigkeit für Ihre Anfrage liegt beim Bundespolizeipräsidium. Ich rege an, sich unter Anfrage Ihrer Postanschrift dorthin zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/9#1 Sehr geehrter Herr Moreno, die Zuständigkeit für Ihre Anfrage liegt beim Bundespolizeipräsidium. …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
WG: Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) [#257930] (ZII4-13002/9#1)
Datum
29. August 2022 08:24
Status
ZII4-13002/9#1 Sehr geehrter Herr Moreno, die Zuständigkeit für Ihre Anfrage liegt beim Bundespolizeipräsidium. Ich rege an, sich unter Angabe Ihrer Postanschrift dorthin zu wenden. Mit freundlichen Grüßen