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Sehr << Anrede >> danke für Ihre schnelle Antwort. Sie haben meine Anfrage allerdings nicht ganz richtig verstanden. Sie schreiben: „Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet.“ Ich habe jedoch nicht nach erklärenden Antworten angefragt, sondern nach Herausgabe der Daten zu Impfdurchbrüchen. Ich wiederhole es noch einmal: Es wird daher gefordert, alle im genannten Zusammenhang beim RKI und anderen staatlichen Stellen vorliegenden Daten über Geimpfte mit Covid-19-Auftreten umgehend und vollständig zu veröffentlichen. Mein Antrag richtet sich also nur „auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen“, wie Sie es formuliert haben. Mit freundlichen Grüßen Hartmut Warm Anfragenr: 224950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224950/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Daten zu Impfdurchbrüchen“ vom 14.07.2021 (#224950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hartmut Warm Anfragenr: 224950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224950/

Sehr << Anrede >> danke für Ihre Antwort vom 23.08.21. Sie geht jedoch an meinem Ersuchen auf Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit Impfdurchbrüchen vorbei. Die von Ihnen gesandten Auszüge aus den RKI-Lageberichten sind mir lange bekannt, ich bezog mich ja in meiner Anfrage auf frühere Berichte vom 23.06. und 07.07.2021. Die Lageberichte basieren zwar auf Auswertungen der geforderten Daten, sind jedoch nicht die Daten selbst. Sofern die in den von Ihnen zitierten RKI-Berichten genannten Wirksamkeiten von 87% bzw 89% richtig wären, sollten ja weder das BMG noch das RKI Gründe haben, die betreffenden, den Auswertungen zugrunde liegenden Daten nicht zu veröffentlichen. Die Daten der an Covid Verstorbenen, Erkrankten und am Virus Infizierten werden ja auch veröffentlicht und stets auf dem neusten Stand gehalten. Warum also die Geheimhaltung bei den Daten der geimpften, an Covid Erkrankten und Verstorbenen? Je länger das BMU und das RKI sich weigern, die geforderten Daten zu Impfdurchbrüchen zu veröffentlichen, desto mehr erhärtet sich der Eindruck, daß es etwas zu verbergen gibt, woraus der Schluß gezogen werden müßte, daß die angegebenen Wirksamkeiten der Impfungen nicht stimmen. Selbst im Lagebericht des RKI vom 19.08. (und auch vorherigen) heißt es ja auf S. 20: "Da die Angaben zu den Impfungen der COVID 19-Fälle teilweise unvollständig sind und somit eine Untererfassung der geimpften COVID-19-Fälle wahrscheinlich ist, wird die Wirksamkeit der Impfstoffe eher überschätzt." Ich fordere das Bundesministerium für Gesundheit daher noch einmal - wie in meiner Anfrage #224950 über FragdenStaat.de vom 14.06.21 - auf, alle im genannten Zusammenhang beim RKI und anderen staatlichen Stellen vorliegenden Daten über Geimpfte mit Covid-19-Auftreten umgehend und vollständig zu veröffentlichen, geordnet nach: - Fällen - Hospitalisierungen - Verstorbenen, weiterhin geordnet nach - Impfstatus, - Altersgruppen und wochenweise mit Angabe des Stands der sich dynamisch ändernden Impfquote. Mit freundlichen Grüßen Hartmut Warm Anfragenr: 224950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224950/

Sehr << Anrede >> danke für Ihre Antwort vom 10.09.21 auf meine ursprüngliche Anfrage Nr. 224950 über fragdenstaat.de vom 14.07.21. Nach fast 2 Monaten schafft es das BMG mitzuteilen, daß es nicht zuständig ist und die Anfrage nach den Daten zu Impfdurchbrüchen direkt an das Robert Koch-Institut zu stellen sei. Weiterhin werden öffentlich zugängliche Auswertungen der geforderten Daten aus einem der Lageberichte des RKI geliefert, nach denen ich ja nicht fragen bräuchte und die Auslöser für meine Anfrage waren, nur mit anderem Datum. Um so mehr muß der Verweis auf das RKI verwundern, da es auf den Internetseiten des RKI heißt: Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention etc. Und nun schreiben Sie: "die von Ihnen begehrten Daten liegen dem Bundesministerium für Gesundheit in dieser Detailtiefe nicht vor". Sie könnten sie aber doch mit Leichtigkeit vom RKI abfordern, wie Sie es ansonsten ja auch tun. Im übrigen habe ich das RKI am 30. Juli 2021 ebenfalls angeschrieben und die Veröffentlichung der betreffenden Daten gefordert. Dieses Schreiben ist bisher unbeantwortet. Immer stärker wird der Eindruck, daß weder das BMU noch das RKI mit offenen Karten spielen, und daß das seinen Grund hat. Dieser kann nur darin liegen, daß die vom RKI in den Lageberichten zu Impfdurchbrüchen genannten Impfwirksamkeiten zu hoch sind. So schreibt das RKI ja selbst in diesen Berichten: "Da die Angaben zu den Impfungen der COVID-19-Fälle teilweise unvollständig sind und somit eine Untererfassung der geimpften COVID-19-Fälle wahrscheinlich ist, wird die Wirksamkeit der Impfstoffe eher überschätzt." Da die nicht erfaßten Fälle aber bei der Gesamtzahl der an Covid Erkrankten bzw. Verstorbenen mitgezählt werden, ist es offenkundig, daß die angegebenen Wirksamkeiten zu hoch sind. Ich fordere Sie daher auf, umgehend entweder die betreffenden Daten vom RKI anzufordern und zu veröffentlichen oder aber das RKI anzuweisen, die in meiner Anfrage über fragdenstaat.de spezifizierten Daten selber zu veröffentlichen. Falls das BMU nicht weisungsberechtigt an das RKI sein sollte, empfehlen Sie es dem RKI bitte dringend. Solange die Daten nicht veröffentlicht sind, sind die angegebenen Impfwirksamkeiten schlicht unglaubwürdig. Dies ist umso bedenklicher, da die vermeintlichen Impfwirksamkeiten eine der Grundlagen sind, große Teile der Bevölkerung mit nur bedingt zugelassenen, sehr kurz getesteten und in ihren Langzeitwirkungen unbekannten gentechnisch hergestellten Stoffen zu spritzen, anstatt den Schwerpunkt der Covid-Bekämpfung darauf zu legen oder zumindest parallel darauf hinzuarbeiten, das natürliche Immunsystem der Menschen zu stärken. Das RKI enthält eine Kopie dieses Schreibens mit der Wiederholung der im Schreiben vom 30. Juli. 21 geforderten Datenpublikation. Ringen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren vom BMU und vom RKI, sich endlich dazu durch, das Recht der Bevölkerung auf Offenlegung aller im Zusammenhang mit der Corona-Erscheinung und den Impfungen, die ja nicht gefahrlos sind, erhobenen Daten anzuerkennen und handeln Sie sehr kurzfristig dementsprechend. Mit freundlichen Grüßen Hartmut Warm 14.09.2021 Anfragenr: 224950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224950/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/224950/ Ich bin aus folgenden Gründen der Meinung, die Anfrage wurde vom BMG zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet: Zwischenzeitlich liegen drei Antwortschreiben (mit Zwischenschreiben meinerseits) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vor, die aber alle nicht auf mein Anliegen (die Veröffentlichung von Daten zu Impfdurchbrüchen) eingehen, sondern scheinbar nur auf Zeit spielen. Im 1. BMG-Schreiben vom 15.07.21 heißt es, daß sich mein "Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet." Das ist unrichtig, es geht mir nur um die Daten, nicht um deren Auswertungen. Im übrigen schrieb das BMG weiter: "Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet." Bisher ist aber von keinem zuständigen Fachreferat etwas gekommen. Im 2. BMG-Schreiben vom 23.08.21 wurden Auszüge aus öffentlich zugänglichen Lageberichten des RKI übersandt (dafür bräuchte man ja keine Anfrage zu stellen), jedoch nicht die geforderten Daten, die bisher immer noch unveröffentlicht sind. Im 3. BMG-Schreiben vom 10.09.21 wurden wiederum Auszüge aus öffentlich zugänglichen Lageberichten des RKI übersandt und weiter geschrieben: "Ich bitte daher, Ihre Anfrage bzgl. noch detaillierterer Daten direkt an das Robert Koch-Institut zu richten." Das BMG erklärt sich also nach fast 2 Monaten Ping-Pong-Spiel gewissermaßen für nicht zuständig. Auf den Internetseiten des RKI heißt es allerdings: "Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit." Im übrigen habe ich das RKI am 30. Juli 2021 ebenfalls angeschrieben und die Veröffentlichung der betreffenden Daten gefordert. Dieses Schreiben ist bisher unbeantwortet. All dies erweckt, wie gesagt, den Eindruck, daß es dem BMG nur darum geht, Zeit zu gewinnen. Hieraus leitet sich der Verdacht ab, daß etwas verheimlicht werden soll. Die Daten zu Impfdurchbrüchen werden vom RKI ausgewertet. Diese Auswertungen sind aber offenkundig unzulänglich. Das RKI schreibt selbst seit Monaten in jedem neuen wöchentlichen Lagebericht, z.B. im Lagebericht vom 19.08., S. 20: "Da die Angaben zu den Impfungen der COVID 19-Fälle teilweise unvollständig sind und somit eine Untererfassung der geimpften COVID-19-Fälle wahrscheinlich ist, wird die Wirksamkeit der Impfstoffe eher überschätzt." Es wäre aber ein Leichtes, daß Maß dieser Überschätzung endlich anzugeben. Gleichermaßen werden die "unvollständig Geimpften" falsch eingerechnet, nämlich bei den Ungeimpften, was das Ergebnis ebenfalls verzerrt. Nur die Veröffentlichung der geforderten Daten kann in diesen Fragen wirklichen Aufschluß über die tatsächliche Impfeffektivität erbringen. Da die Impfungen auch Nebenwirkungen haben, zum Teil tödliche (was niemand bestreitet), es es unerläßlich, die tatsächliche Impfwirksamkeit zu kennen, wenn man zu einer realistischen und verantwortungsvollen Einschätzung über Nutzen und Risiko der Impfung kommen will. Ich hoffe sehr, Sie können erwirken, daß das BMG oder das RKI (wie gesagt, im Geschäftsbereich des BMG) die geforderten Daten nunmehr möglichst bald zur Verfügung stellt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Hartmut Warm Anhänge: - 224950.pdf - 2021-08-23_1-image003.jpg - 2021-09-10_1-image001.jpg Anfragenr: 224950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224950/

Sehr << Anrede >> danke für Ihr Schreiben vom 26.10.2021. Ich werde die Anfrage heute an das RKI senden. Gestatten sie mir noch die Frage, ob ich Ihren Satz „Soweit Sie über die Ihnen vom BMG mitgeteilten Daten hinaus weitergehende Daten wünschen, müssten Sie Ihren Anspruch nach dem IFG gegen das RKI weiter verfolgen“ richtig verstehe, daß dieser Anspruch besteht und durch das RKI zu erfüllen ist? Und haben Sie das BMG darauf aufmerksam gemacht, daß seine Antworten zu fast 2 Monaten sinnlos verstrichener Zeit in dieser Sache geführt haben? Die erste Antwort vom BMG war vom 15.07., erst am 10.09. wurde dann in der dritten Antwort geschrieben, ich solle die Anfrage an das RKI richten. Insgesamt kam es so zu einer Zeitverzögerung von über 3 Monaten. Damit könnte hoffentlich bewirkt werden, daß das BMG künftig angemessener reagiert und gleich sagt, wenn es nicht betroffen ist. Mit freundlichen Grüßen Hartmut Warm Anfragenr: 224950 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224950/