Daten zu Radaranlagen in Berlin

Anfrage an: Polizei Berlin

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eine Auflistung der fest installierten und mobilen Radaranlagen in Ihrem Zuständigkeitsbereich (Straße/Adresse/GPS-Standortdaten) und die aus Bußgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen eingenommenen Gelder im Jahr 2022 für jede dieser Anlagen. Ich nehme an, Ihnen liegen diese Daten vor und hoffe, Sie können sie mir in einem leicht verwendbaren Format (idealerweise .csv) zukommen lassen.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Mühe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    10. Juni 2023
  • Frist
    14. Juli 2023
  • Kosten dieser Information:
    165,42 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Daten zu Radaranlagen in Berlin [#280817]
Datum
10. Juni 2023 05:54
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung der fest installierten und mobilen Radaranlagen in Ihrem Zuständigkeitsbereich (Straße/Adresse/GPS-Standortdaten) und die aus Bußgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen eingenommenen Gelder im Jahr 2022 für jede dieser Anlagen. Ich nehme an, Ihnen liegen diese Daten vor und hoffe, Sie können sie mir in einem leicht verwendbaren Format (idealerweise .csv) zukommen lassen. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280817/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Polizei Berlin
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Anfrage ist eingegangen und wird bearbeitet; die Bearbeitung kan…
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
12. Juni 2023
Status
Warte auf Antwort
Anfrage ist eingegangen und wird bearbeitet; die Bearbeitung kann aber dauern

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#280817] Guten Tag, ich danke Ihnen für Ihren Brief von 19…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#280817]
Datum
25. Juni 2023 16:58
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich danke Ihnen für Ihren Brief von 19. Juni 2023, in dem Sie mich informiert haben, dass die Zusammenstellung der gewünschten Informationen voraussichtlich 165,42 € kosten würde. Ich hatte gehofft, dass die gewünschten Informationen bereits in einem passenden Format bei Ihnen vorliegen. Die Informationen sind mir derzeit die Kosten auf meiner Seite und den Aufwand auf Ihrer Seite nicht wert. Daher sehe ich von einer Aufrechterhaltung meines Antrags ab. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280817 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280817/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>