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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrem o.g. Antrag. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an uns gewandt haben. Wegen des hohen Anfrageaufkommens ist es uns leider jetzt erst möglich, auf Ihre Anfrage zu reagieren. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat bezüglich der derzeitig geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus` für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit geschaffen, schriftliche Anfragen zu senden. Bei der Beantwortung müssen wir uns darauf beschränken, die geltenden Regelungen zu vermitteln und zu erläutern wie diese im Allgemeinen ausgelegt werden können. Grundsätzlich lässt sich zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt auf § 2 a (Rückverfolgbarkeit) der Coronaschutzverordnung hinweisen. An Orten wie zum Beispiel Gaststätten, Friseurbetrieben oder in Handwerksbetrieben treffen häufig viele Menschen aufeinander. Das erhöht das Risiko, dass sich das Coronavirus verbreitet. Falls jemand an COVID-19 erkrankt ist, sollten alle anderen Besucher möglichst schnell informiert werden können und sich gegebenenfalls in häusliche Quarantäne begeben<https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/aerzte-und-kliniken/in-haeuslicher-quarantaene-wegen-corona-wie-soll-ich-mich-verhalten-46318>. Diese Maßnahme dient auch Ihrem eigenen Schutz. Die Behörden wollen so Krankheitsherde schnell erkennen und die Ausbreitung des Virus` verhindern. Dieses kann mit den hinterlassenen Kontaktdaten effektiv realisiert werden. Für falsche Daten wird in Nordrhein-Westfalen ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro erhoben. Die Ordnungsämter werden vor Ort verstärkt kontrollieren. Die personenbezogenen Daten sind nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten, insbesondere vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig datenschutzkonform zu vernichten. Die durch das Land NRW erlassene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona Virus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) ist für einen eng eingegrenzten Zeitraum zum Schutz der Bevölkerung vor Neuinfizierungen gültig. Dies ist eine verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist die einstweilige Einschränkung des Rechts der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG, des Grundrechts auf Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Antragsteller/in 2 GG (inkl. Bewegungsfreiheit), des Grundrechts der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG (dazu OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2020, Az. 13 B 398/20.NE), des Grundrechts der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, des Grundrecht auf Freizügigkeit gemäß Art. 11 GG (dazu Oberverwaltungsgericht -OVG- Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2020, Az. OVG 11 S 12/20) und der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 GG (dazu BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020, Az. 1 BvQ 28/20) gerechtfertigt. Eine aktuelle Übersicht über die aktuellen Rechtsgrundlagen und Erlasse finden Sie auf unserer Website https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-ge…. Wir hoffen, wir konnten Ihre Frage zumindest grundsätzlich damit beantworten. Die hier erteilten Informationen stellen keine rechtsverbindliche Auskunft dar und dienen lediglich als Wegweiser. Mit freundlichen Grüßen