Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Lausen,   mit Ihrem „Antrag auf Aktenauskunft“ vom 15.08.2022 haben Sie vier Datenanfragen zur Übermittlung von Versichertendaten gestellt. Leider können wir dieser Anfrage nicht nachkommen.   Als gesetzliche Krankenkasse dürfen wir Sozialdaten nur dann übermitteln, sofern dies eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis gestattet. Eine solche liegt für Ihre Anfrage jedoch nicht vor.   So ist eine Auskunft weder nach den von Ihnen genannten Umweltinformationsgesetzen (UIG) noch aufgrund des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) gegeben. Für erstere wäre des Vorliegen einer Umweltinformation erforderlich, die hier aber nicht erkennbar ist. Und auch das VIG wäre nur dann einschlägig, wenn die AOK Bayern die Gewährleistung für ein Verbraucherprodukt übernehmen müsste. Dies ist ebenfalls nicht der Fall.   Auch Art. 39 des BayDSG kommt in Ihrem Fall schon aus dem Grund nicht als Übermittlungsnorm in Betracht, als diese Norm hinter den Regelungen des Sozialdatenschutzes der Sozialgesetzbücher zurücktritt. Denn nach § 35 Abs. 2 SGB I ist eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten der Krankenkassen nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches des SGB zulässig. Da eine Nutzung von Sozialdaten bereits dann vorliegt, wenn Daten (von Mitarbeitern der Krankenkasse)  mit einer bestimmten Zweckbestimmung ausgewertet, zusammengestellt oder auf sonstige Art zielgerichtet zur Kenntnis genommen werden, liegt hier ein Nutzen von Sozialdaten vor, das ausdrücklich nur dann gestattet ist, wenn es das SGB X erlaubt.   Eine solche Übermittlungsnorm für Ihre Datenauskunft sieht das SGB X hingegen nicht vor. Eine Datenübermittlung ist uns demnach nicht möglich.     Mit freundlichen Grüßen