Datenbestand des Orts- und Gerichtsverzeichnisses

Datenbestand des Orts- und Gerichtsverzeichnisses, der die Grundlage für das Orts- und Gerichtsverzeichnis des Justizpor-tals des Bundes und der Länder bildet

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. September 2020
  • Frist
    13. Oktober 2020
  • 0 Follower:innen
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Datenbestand des …
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenbestand des Orts- und Gerichtsverzeichnisses [#196854]
Datum
9. September 2020 16:42
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Datenbestand des Orts- und Gerichtsverzeichnisses, der die Grundlage für das Orts- und Gerichtsverzeichnis des Justizpor-tals des Bundes und der Länder bildet
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196854 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196854/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Sehr geehrteAntragsteller/in gerne kommen wir Ihrer Bitte nach und übersenden angeschlossen das Dienststellenverz…
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
WG: Datenbestand des Orts- und Gerichtsverzeichnisses [#196854]
Datum
11. September 2020 15:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
AdresslisteGerichteStand072020.xlsx
296,1 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in gerne kommen wir Ihrer Bitte nach und übersenden angeschlossen das Dienststellenverzeichnis aller uns gemeldeten und damit im Orts- und Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder enthaltenen Dienststellen. Die Übersendung erfolgt kostenfrei, die Daten sind öffentlich und unterliegen keinen urheberrechtlichen Einschränkungen. Der Vollständigkeit halber teilen wir mit, dass es neben dieser kostenfreien Version eine Datenbankversion gibt, die, sofern Sie eine entsprechende Anwendung entwickeln, die Ermittlung eines zuständigen Gerichts erlaubt. Diese Version unterliegt jedoch wegen der darin enthaltenen, komplexen Datenrelationen dem Urheberrecht und kann damit nicht kostenfrei überlassen werden, vgl. §6 LIFG. Die Bezugskonditionen für diese Version stellen wir auf weitere Anfrage gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen