Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Betreff : Geschwindigkeitsdaten
Auf der Gemündener/ Haldorfer Str. im Ortsteil Wohra werden seit Monaten anonyme Geschwindigkeitsdaten erhoben, mit sichtbarer Anzeige der Geschwindigkeit. Ich hätte gern diese anonymen Geschwindigkeits Daten vom Jahr2022 weil ich an dieser 30km/h Strecke wohne. Der Bürgermeister verweigert die Herausgabe der Daten mit Hinweis auf den Ortsbeirat. Leider veröffentlicht der Ortsbeirat nicht die Themen die in den öffentlichen Sitzungen behandelt werden, die Namen der Antragsteller an den Ortsbeirat (mein Name z. B. "Antrag von........ " ) wurden dagegen jedoch schon veröffentlicht ohne mein Antragsthema auf der Einladung...
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Manhenke
Anfragenr: 268616
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https://fragdenstaat.de/a/268616/
Postanschrift
Klaus Manhenke
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