Datenerhebung III

Alle Gutachten, die die Methoden und den Erfolg der Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden beleuchten und bewerten.

Des Weiter beantworten Sie mir doch bitte folgende Frage:

Werden Internetdaten (SozialMedia-Daten von Opfer und Täter) beschlagnahmt und ausgewertet, auch wenn kein direkter Bezug zu einer Straftat im Internet steht?

Bzw. werden solche vorliegende Daten von den Strafverfolgungsbehörden eingesetzt und ausgewertet?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. November 2022
  • Frist
    9. Dezember 2022
  • Ein:e Follower:in
Felix Jung
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Gutachten…
An Staatsanwaltschaft Saarbrücken Details
Von
Felix Jung
Betreff
Datenerhebung III [#262648]
Datum
7. November 2022 14:57
An
Staatsanwaltschaft Saarbrücken
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Gutachten, die die Methoden und den Erfolg der Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden beleuchten und bewerten. Des Weiter beantworten Sie mir doch bitte folgende Frage: Werden Internetdaten (SozialMedia-Daten von Opfer und Täter) beschlagnahmt und ausgewertet, auch wenn kein direkter Bezug zu einer Straftat im Internet steht? Bzw. werden solche vorliegende Daten von den Strafverfolgungsbehörden eingesetzt und ausgewertet?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Jung Anfragenr: 262648 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262648/ Postanschrift Felix Jung << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix Jung

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