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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Dies ist eine vom System erzeugte Meldung; diese gilt nicht als Quittung. Ihre eMail wird dem Adressaten umgehend zugeleitet. Dringende Hilfeersuchen sind ueber die Notrufnummer 110 an die Polizei zu richten. Wir uebernehmen auch keine Gewaehr dafuer, dass die eMail unmittelbar nach dem Eingang gelesen oder bearbeitet wird. ------ Allgemeine Datenschutzhinweise: https://www.saarland.de/polizei/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html ------

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht LPP 322 Rechtsangelegenheiten Az.: 322-99.20-310/2022 Sehr geehrter Herr J.*, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrages vom heutigen Tag und teile Ihnen mit, dass dieser unter dem o. g. Aktenzeichen bearbeitet wird. Ich bitte Sie, dieses Aktenzeichen im künftigen Schriftverkehr immer anzugeben. Bitte beachten Sie auch die anliegenden Informationen zu unserer Datenverarbeitung. Mit freundlichen Grüßen

Von: LPP322 Rechtsangelegenheiten <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 8. November 2022 10:04 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Datenerhebung X [#262717] Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht LPP 322 Rechtsangelegenheiten Az.: 322-99.20-310/2022 Sehr geehrter Herr J.*, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrages vom heutigen Tag und teile Ihnen mit, dass dieser unter dem o. g. Aktenzeichen bearbeitet wird. Ich bitte Sie, dieses Aktenzeichen im künftigen Schriftverkehr immer anzugeben. Bitte beachten Sie auch die anliegenden Informationen zu unserer Datenverarbeitung. Mit freundlichen Grüßen

Landespolizeipräsidium Direktion LPP 3 Personal / Recht LPP 322 Rechtsangelegenheiten Az.: 322-99.20-310/2022 Sehr geehrter Herr J.*, auf Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen an das Landespolizeipräsidium vom 8. November 2022 (Datenerhebung X, #262717) kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: i.) Eine Auflistung von Straftaten, bei denen online Daten der Opfer, Täter und Beschuldigten abgefragt und ausgewertet werden: Die äußerst dynamische Entwicklung in der digitalen Welt bedingt es, dass digitale Daten in der Vergangenheit eine zunehmende Bedeutung in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfuhren. Ein Ende dieser Entwicklung ist auch nicht abzusehen. Dies gilt für sämtliche Kriminalitätsphänomene und ist nicht auf den Bereich der Cyberkriminalität begrenzt. Folglich kann auch kein Straftatenkatalog benannt werden, bei dem stets eine Sicherung und anschließende Analyse von digitalen Daten durchgeführt wird. Handlungsleitend sind stets die gesetzlichen Voraussetzungen der StPO sowie der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wesentliches rechtliches und auch fachliches Kriterium ist die potentielle Beweisdeutung der Daten. D. h. die Daten müssen zum Zweck der Be- oder Entlastung eines Beschuldigten geeignet sein. Selbstverständlich obliegen sämtliche polizeilichen Maßnahmen der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Sollten Sie unter der von Ihnen gewählten Formulierung "online Daten der...abgefragt und ausgewertet werden" das strafprozessuale Ermittlungsinstrument der "Online-Durchsuchung" gem. § 100b StPO verstehen, so ist diese nur zulässig, wenn sie der Aufklärung einer der in § 100b Abs. 2 StPO aufgeführten Straftaten dient. Die Anordnung der Maßnahme darf sich grundsätzlich nur gegen den Beschuldigten richten. Zu den Ausnahmen siehe § 100b Abs. 3 Nr. 1. und 2. StPO. Bei jedem Einsatz der zur Durchführung der Online-Durchsuchung erforderlichen Mittel sind u. a. die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes zu protokollieren. Eine Maßnahme nach § 100b StPO darf nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die in § 74a Abs. 4 des GVG genannte Kammer des Landgerichts angeordnet werden, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Bei Gefahr im Verzuge kann diese Anordnung auch den Vorsitzenden getroffen werden (vgl. § 100e Abs. 2 StPO). ii.) Welche Art von Daten werden beschlagnahmt und ausgewertet? Die Beschlagnahme und spätere Auswertung von Daten orientiert sich am jeweiligen Einzelfall. Wie bereits zuvor beschrieben ist die potentielle Beweisbedeutung der Daten entscheidend. Ebenso ist hinsichtlich des Datenumfangs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtlich. Arten von Daten können beispielsweise folgende Daten sein: - Inhaltsdaten von E-Mails, deren Meta-Daten (u. a. Absender und Empfangsdatum) - Textdokumente (z. B. Word oder PDF) - Bilder - Videos - Zeitstempel - Hashwerte - Log-Dateien Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen