Datengrundlage für den Vehrkehrsversuch

Anfrage an: Gemeinde Gießen

Alle verfügbaren Daten zur Verkehrslage (Anzahl und Anteil von Autos, Fahrradfahrern etc.) im vom Verkehrsversuch beeinträchtigten Bereich (Nordanlage, Ostanlage, Südanlage, Westanlage), die für die Auswertung und Rechtfertigung des Verkehrsversuches vorliegen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. Juli 2023
  • Frist
    12. August 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle verfügbaren Daten zur Verkeh…
An Gemeinde Gießen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datengrundlage für den Vehrkehrsversuch [#283585]
Datum
10. Juli 2023 14:43
An
Gemeinde Gießen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle verfügbaren Daten zur Verkehrslage (Anzahl und Anteil von Autos, Fahrradfahrern etc.) im vom Verkehrsversuch beeinträchtigten Bereich (Nordanlage, Ostanlage, Südanlage, Westanlage), die für die Auswertung und Rechtfertigung des Verkehrsversuches vorliegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283585/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Gemeinde Gießen
WG: Frag den Staat: Datengrundlage für den Verkehrsversuch [#283585] Sehr << Antragsteller:in >> Sie …
Von
Gemeinde Gießen
Betreff
WG: Frag den Staat: Datengrundlage für den Verkehrsversuch [#283585]
Datum
13. Juli 2023 08:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Sie stellten die Anfrage nach Daten zur Verkehrslage, die für die Auswertung und Rechtfertigung des Verkehrsversuchs vorliegen. Sie beziehen sich dabei auf § 80 HDSIG, § 3 Abs. 1 HUIG und § 2 Abs. 1 VIG. Nach § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG gelten die Vorschriften für den Informationszugang für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Gemeinden und Landkreise ..., soweit die Anwendung des Vierten Teils (des HDSIG) durch Satzung ausdrücklich bestimmt wird. Die Stadt Gießen hat keine entsprechende Satzung. Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 HUIG bei Ihrer Anfrage sind hier nicht betroffen, ebenso wenig Verbraucherinformationen i.S.v. § 2 Abs.1 VIG. Insofern kann und wird Ihnen keine Auskunft von der Stadt Gießen bezüglich Ihrer unten genannten Anfrage gegeben werden, bzw. gegeben werden können. Mit freundlichen Grüßen