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Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0396 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem mit Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11. Dezember 2023 gestellten Fragen teile ich Ihnen Folgendes mit: Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. 1. Liegen Daten zur durchschnittlichen Höhe des Kindesunterhalts in Deutschland vor? Falls ja, senden Sie mir diese Daten bitte zu.2) Welche Ausgaben sind jährlich für das Betreiben des Webservices recht.bund.de vorgesehen? Dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) liegen keine Daten zur durchschnittlichen Höhe des Kindesunterhalts in Deutschland vor. 1. Liegen Daten zur Unterhaltsfähigkeit vor (beispielsweise wie häufig Kindesunterhalt nicht oder nur teilweise gezahlt werden kann)? Falls ja, senden Sie mir diese Daten bitte zu. 2. Liegen Daten zu Gründen für Unterhaltsausfall vor (beispielsweise wie häufig oder aus welchem Grund Kindesunterhalt nicht oder nur teilweise gezahlt werden kann)? Falls ja, senden Sie mir diese Daten bitte zu. Hierzu gibt es verschiedene Studien. Diese sind im Gutachten "Gemeinsam getrennt erziehen" des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 10. März 2021 auf den Seiten 37 und 38 zusammengefasst. Das Gutachten ist auf der Website des BMFSFJ allgemein zugänglich. Insofern wird auf § 9 Absatz 3 IFG verwiesen. Eigene Untersuchungen durch das BMJ gibt es nicht. 1. Erfolgen in Ihrem Ministerium statistische Auswertungen oder Plausibilitätsrechnungen bezüglich der Leistbarkeit von Kindestunterhalt (beispielsweise Abgleiche mit der statistischen Einkommenverteilung)? Falls ja, senden Sie mir diese Daten bitte zu. Es erfolgen im BMJ keine statistischen Auswertungen oder Plausibilitätsrechnungen zur Leistungsfähigkeit. 1. Liegen Vergleiche/Berichte zur rechtlichen Regelung des Kindesunterhalts in anderen Ländern der EU vor? Falls ja, senden Sie mir diese Daten bitte zu. Es gibt verschiedene, allgemein zugängliche Literatur zu Regelungen des Kindesunterhalts in anderen Ländern der EU. Es wird insoweit auf § 9 Absatz 3 IFG verwiesen. Auch das zu Frage 2 genannte Gutachten enthält hierzu Beiträge. Das BMJ trifft sich im Abstand von 2 Jahren mit Vertretern des französischen Justizministeriums. Hierbei war in den vergangenen Jahren zweimal auch der Kindesunterhalt Thema (siehe Anlagen). Die anderen, in den beiden Protokollen aufgeführten Themen sind nicht vom Antrag umfasst und wurden daher aus den Dokumenten entfernt. Es handelt sich demzufolge um Protokollauszüge. Die Schwärzung im Dokument „Auszug-Kurzprotokoll 2023_Geschwärzt.pdf“ betrifft personenbezogene Daten eines Dritten gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 IFG. Danach darf Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Von der Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren habe ich in Ihrem Kosteninteresse abgesehen. Mit freundlichen Grüßen