Datenpanne „Mein Justizpostfach“
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
am gestrigen 13.11.2023 erhielten die Nutzer der Pilotphase des MJP eine Nachricht über ein Datenleck aufgrund einer fehlerhaften Konfiguration des SAFE-Verzeichnisses.
Bitte senden Sie mir daher Folgendes zu:
I.) sämtliche Nachrichten, Aktenvermerke und Sitzungsprotokolle im Zusammenhang mit der Information des BMI über das Datenleck/ der Entdeckung des Datenlecks, der internen Bearbeitung und der Beschlussfassung zur Information der Nutzenden.
II.) Eine Abschrift der Information an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde.
III.) Die Beschreibung der wahrscheinlichen und anzunehmenden Folgen.
IV.) Das Protokoll der im Zusammenhang mit dem Vorfall ergriffenen Maßnahmen zur Behebung bzw. Einschränkung.
Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antwort verspätet
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Datum14. November 2023
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16. Dezember 2023
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Datenpanne „Mein Justizpostfach“ [#292269]
- Datum
- 14. November 2023 15:29
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheit - Datenpanne "Mein Justizpostfach" [#292269]
- Datum
- 21. November 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Datenpanne „Mein Justizpostfach““ [#292269]
- Datum
- 30. November 2023 17:19
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Datenpanne „Mein Justizpostfach““ [#292269] # [geschwärzt]#[geschwärzt]
- Datum
- 5. Dezember 2023 09:20
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Datenpanne „Mein Justizpostfach““ [#292269] # [geschwärzt]#[geschwärzt] [#292269]
- Datum
- 19. Januar 2024 06:17
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung wegen Ihrer Anfrage bei dem BMI zu „Datenpanne „Mein Justizpostfach““ [#292269] # IFG-725/002 II#0775
- Datum
- 22. Januar 2024 19:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung wegen Ihrer Anfrage bei dem BMI zu „Datenpanne „Mein Justizpostfach““ [#292269] # [geschwärzt]#[geschwärzt]
- Datum
- 23. Februar 2024 11:07
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BMI wegen Ihrer Anfrage zu „Datenpanne „Mein Justizpostfach““ [#292269] # [geschwärzt]#[geschwärzt]
- Datum
- 15. April 2024 15:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei dem BMI wegen Ihrer Anfrage zu „Datenpanne „Mein Justizpostfach““ [#292269] # [geschwärzt]#[geschwärzt] [#292269]
- Datum
- 18. April 2024 17:03
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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