Datenschtzfolgenabwägung Ausweispflicht

Datenschutzfolgenabwägung und Verfahrensverzeichnis bzgl. der eingeführten Ausweispflicht

Information nicht vorhanden

  • Datum
    16. Juli 2023
  • Frist
    19. August 2023
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Datens…
An Berliner Bäderbetriebe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Datenschtzfolgenabwägung Ausweispflicht [#284021]
Datum
16. Juli 2023 11:29
An
Berliner Bäderbetriebe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Datenschutzfolgenabwägung und Verfahrensverzeichnis bzgl. der eingeführten Ausweispflicht
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284021 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284021/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Berliner Bäderbetriebe
Unsere Antwort auf Ihre Frage #284021 Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage (#284021) nach de…
Von
Berliner Bäderbetriebe
Betreff
Unsere Antwort auf Ihre Frage #284021
Datum
17. August 2023 13:18
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
6,9 KB


Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage (#284021) nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz antworten wir wie folgt: Da bei den Ausweiskontrollen keine personenbezogenen Daten erfasst oder gespeichert werden, können wir zu Datenschutzfolgenabwägung und Verfahrensverzeichnis keine Angaben machen. Mit freundlichen Grüßen