Datenschutz bei Busunfall

- Die konkreten rechtlichen Gründe, für die Annahmen, dass eine Anzahl von verletzten Kindern dem Datenschutz unterliegen könne.
- Die Konkretisierung, was bei einer Anzahl die personenbezogenen Daten sind.

Hintergrund:
Die Pressemeldung zu einem Busunfall mit 52 verletzten vor ca. 2 Wochen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. Juli 2018
  • Frist
    14. August 2018
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Ulrich Scharfenort
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die konk…
An Polizeidirektion Lübeck Details
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Datenschutz bei Busunfall [#31982]
Datum
15. Juli 2018 07:15
An
Polizeidirektion Lübeck
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die konkreten rechtlichen Gründe, für die Annahmen, dass eine Anzahl von verletzten Kindern dem Datenschutz unterliegen könne. - Die Konkretisierung, was bei einer Anzahl die personenbezogenen Daten sind. Hintergrund: Die Pressemeldung zu einem Busunfall mit 52 verletzten vor ca. 2 Wochen.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort

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Polizeidirektion Lübeck
Antrag auf Zugang zu Informationen vom 15.7.2018 (Berichterstattung Busunfall) Sehr geehrter Herr Scharfenort! I…
Von
Polizeidirektion Lübeck
Betreff
Antrag auf Zugang zu Informationen vom 15.7.2018 (Berichterstattung Busunfall)
Datum
19. Juli 2018 09:27
Status
Anfrage abgeschlossen
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6,4 KB


Sehr geehrter Herr Scharfenort! Ihre Anfrage vom 15.7.2018 habe ich zuständigkeitshalber übernommen. Ihren Antrag können wir wie folgt abschließend beantworten: In den amtlichen Pressemitteilungen der Polizei vom 01.07.2018 sind um 00.01 Uhr vorläufige und um 13:47 Uhr korrigierte Angaben zu den Unfallbeteiligten gemacht worden. Wie in den unten verlinkten Quellen nachzulesen ist, wurden insgesamt 52 Verletzte und unter den 48 Personen im betroffenen Reisebus 38 Kinder und Jugendliche im Alter von 12-14 Jahren angegeben. Ein schützenswerter Personenbezug dieser Zahlen ist nicht erkennbar, weswegen wir diese Informationen auch veröffentlicht haben. Anderslautende Auskünfte an Medienvertreter sind nicht erteilt worden. Links zu den Pressemitteilungen der Polizei: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/3986346 (02.07., 13:21h) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/3985442 (01.07., 13:47h) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/3985236 (01.07., 09:43h) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/3985086 (01.07., 00:01h) Mit freundlichen Grüßen